US-Alleingang bei Russlandöl spaltet G7

Die G7 wollten in Paris zeigen, dass sie auf den Energiepreisschock nach der Sperrung von Hormus gemeinsam reagieren können. Nach dem Treffen der Finanzminister am 18. und 19. Mai blieb davon wenig übrig: ein Kommuniqué ohne bindende Zusagen und als einzige konkrete Maßnahme ein Alleingang der Vereinigten Staaten, den die europäischen Partner ablehnten. Öl kostet 112 Dollar je Barrel. Die Renditen großer Staatsanleihemärkte sind auf Mehrjahreshochs gestiegen. Die EZB geht auf ihre Sitzung am 11. Juni zu, ohne eine überzeugende Option zu haben.

Paris brachte Zurückhaltung, keine Entlastung

Im Kommuniqué war von „ausgewogenem Wachstum und makroökonomischer Stabilität“ die Rede. Praktisch heißt das: keine zusätzlichen Ausgabenprogramme. Der kleinste gemeinsame Nenner war Haushaltsdisziplin, nicht Konjunkturstützung. Es gab keine gemeinsame Freigabe strategischer Ölreserven, keine abgestimmte Zinskommunikation, kein Notpaket.

Das einzige Ergebnis kam aus Washington. Die Vereinigten Staaten verlängerten ihre Ausnahmegenehmigung für russisches Öl zum zweiten Mal, obwohl sie europäischen Verbündeten zuvor signalisiert hatten, diesen Schritt nicht zu wiederholen. Das Ziel ist klar: Ausfälle iranischer Lieferungen infolge der Hormus-Sperrung sollen durch russisches Rohöl ersetzt werden. Europäische Regierungen lehnen das ab, weil es das Sanktionsregime schwächt, das sie seit Russlands Angriff auf die Ukraine mittragen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzte eigene Akzente: eine Kapitalmarktunion, also die bessere Verzahnung der zersplitterten europäischen Investitionsmärkte, damit Kapital leichter über Grenzen hinweg fließen kann, sowie einen G7-Aktionsplan gegen Nahrungsmittelkrisen zur Absicherung mineralischer und landwirtschaftlicher Lieferketten. Beides spiegelt Berlins Sorge, dass diese Krise tiefer reicht als der Ölpreis. Gegen den Streit über Russland-Sanktionen kam diese Agenda aber kaum durch.

Frankreich blockierte eine Debatte über eine zweite Freigabe strategischer Ölreserven der Internationalen Energieagentur, kurz IEA. Die Freigabe im März war die größte in der 50-jährigen Geschichte der Agentur, deckte aber nur einen Teil der durch Hormus verlorenen Mengen ab. Paris argumentierte, die verbleibenden Reserven müssten für noch schwierigere Lagen geschont werden.

Die Märkte gaben ihr Urteil noch während des Gipfels ab. Die Renditen deutscher Bundesanleihen, also der Zins, zu dem sich Berlin Geld leiht, stiegen auf den höchsten Stand seit 2011. Japanische Staatsanleihen mit 30 Jahren Laufzeit erreichten Rekordrenditen. Der weltweite Ausverkauf an den Anleihemärkten war das Gegenteil jener Stabilität, die die G7 ausstrahlen wollten.

Das unmögliche Juni-Dilemma der EZB

Damit steht die EZB, die für die 20 Euroländer die Finanzierungskosten setzt, vor ihrer Sitzung am 11. Juni in einer besonders unangenehmen Lage.

Die Inflation im Euroraum steigt, fast ausschließlich getrieben durch Energie. Rechnet man Energie und Lebensmittel heraus, ist der zugrunde liegende Preisdruck deutlich schwächer. Zugleich wächst die Wirtschaft kaum noch. Diese Mischung aus steigenden Preisen und stagnierender Produktion nennen Ökonomen Stagflation. Für Zentralbanken gibt es in einer solchen Lage keinen sauberen Hebel.

Höhere Zinsen verteuern Hypotheken und Unternehmenskredite. Das hilft gegen Nachfrageinflation, wenn Verbraucher und Firmen zu stark ausgeben. Gegen eine Angebotsstörung in der Straße von Hormus hilft es nicht. Die Märkte rechnen dennoch mit einer Zinserhöhung im Juni. Die EZB würde damit gegen ein Problem vorgehen, das ihre Instrumente nur indirekt erreichen.

Wer den Schock trägt

Deutschland hat seine Wachstumsprognose für das zweite Quartal 2026 auf 0,3 Prozent gesenkt. Der deutliche Abschlag zeigt, wie stark der Energieschock eine ohnehin fragile industrielle Basis belastet. Chemie-, Metall- und Glashersteller bauen seit 2022 Produktion und Arbeitsplätze ab. Eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer läuft Ende Juni aus; ein Ersatz ist nicht angekündigt.

Italien bat die Europäische Kommission, Energieausgaben von den EU-Fiskalregeln auszunehmen, also von den Obergrenzen für staatliche Kreditaufnahme, an die sich die Euroländer halten müssen. Brüssel lehnte ab und verwies auf Milliarden aus bestehenden EU-Mitteln, die Italien noch nicht abgerufen habe. Verteidigungsausgaben können bereits von diesen Regeln ausgenommen werden. Energieausgaben können es nicht. Kein G7-Mitglied unterstützte Italiens Vorstoß für mehr Spielraum.

Die Kommission veröffentlicht am 21. Mai neue Wirtschaftsprognosen. Sollten sie die Abschwächung bestätigen, wächst der Druck auf Brüssel, die Fiskalregeln zu lockern, und auf die EZB, die Zinsen nicht weiter anzuheben. Europas wichtigste wirtschaftspolitische Institutionen ziehen derzeit in unterschiedliche Richtungen: Die G7 verlangen knappere Haushalte, die Märkte erzwingen straffere Finanzierungsbedingungen, und die eigentliche Ursache ist ein Angebotsschock, den keiner dieser Hebel unmittelbar beheben kann.