US Pentagon streicht Entsendung von 4,000 Soldaten nach Polen ohne Absprache mit Verbündeten

Am 8. Mai schickte das Pentagon eine als geheim eingestufte Nachricht an den polnischen Generalstab: Die Verlegung von knapp 4.000 amerikanischen Soldaten nach Polen werde abgesagt. Die E-Mail blieb zwei Tage ungelesen. Nach polnischen Militärvorschriften durfte nur Generalstabschef Wiesław Kukuła persönlich darauf zugreifen, und der war auf Reisen (Onet, Rzeczpospolita). Als die Nachricht geöffnet wurde, hatten polnische Medien die Meldung bereits aus der Army Times übernommen.

Der Vorgang ist mehr als eine Panne im Postfach eines Generals. Washington änderte die militärische Lage an Europas Ostgrenze, und die Benachrichtigung lief über eine routinemäßige Geheim-E-Mail an einen ausländischen Offizier. Kein Anruf, keine diplomatische Note, kein NATO-Kanal. Europas Sicherheitsordnung hat eben kein Instrument, das die Vereinigten Staaten zu vorheriger Konsultation zwingt, wenn sie eigene Truppen verlegen.

Die Konsultationslücke

Der NATO-Vertrag enthält keine verbindliche Pflicht, Verbündete vor einer Umgruppierung amerikanischer Streitkräfte zu informieren. Artikel 4 gibt jedem Mitglied das Recht, Konsultationen zu verlangen, wenn es seine Sicherheit bedroht sieht. Er verpflichtet Washington aber nicht, die Partner vor einer Entscheidung einzubeziehen.

Betroffen war die 2nd Armored Brigade Combat Team der 1st Cavalry Division, deren Panzer bereits nach Europa verschifft worden waren. Die Einheit galt als „rotational“, also als zeitlich befristete Rotation (Stars and Stripes). Ein hochrangiger NATO-Militär erklärte, Rotationskräfte flössen „nicht in die Abschreckungs- und Verteidigungspläne der NATO ein“ (CNA/Reuters). Tatsächlich üben die Verbündeten seit vier Jahren mit genau diesen rotierenden Einheiten. Die technische Unterscheidung hält der operativen Wirklichkeit nur begrenzt stand.

Auch amerikanisches Recht wirkte nicht als Sperre. Der National Defense Authorization Act untersagt dem Pentagon, die amerikanische Truppenstärke in Europa unter 76.000 Soldaten zu senken. Dafür müsste das Militär nachweisen, dass es die NATO konsultiert hat, und eine unabhängige Sicherheitsbewertung vorlegen. Keine dieser Bedingungen war erfüllt. Der juristische Ausweg des Pentagons: Die Absage einer noch nicht eingetroffenen Rotation gelte als ausbleibende Erhöhung, nicht als Reduzierung (Euronews). Mike Rogers, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, sagte es unverblümt: „Es hat keine gesetzlich vorgeschriebene Konsultation mit uns gegeben. Wir wissen nicht, was hier vor sich geht“ (Defense One).

Die Entscheidung kam aus dem Büro von Verteidigungsminister Pete Hegseth, nicht aus der militärischen Befehlskette. General Christopher Cavoli, als Supreme Allied Commander Europe der oberste NATO-Befehlshaber in Europa, hatte im April vor dem Kongress gesagt, er rate dazu, „die derzeitige Truppenaufstellung beizubehalten“ (Hudson Institute). Das Pentagon selbst sei vom Zeitpunkt der Absage dem Vernehmen nach überrascht worden (Inkl/FT). Wenn selbst die militärische Führung des Bündnisses Washingtons Schritte nicht verlässlich antizipieren kann, verlieren die europäischen Planer die Grundlage, an der sie eigene Ausgaben und Einsatzplanungen ausrichten.

Die zersplitterte Ostflanke

Die Bukarest Neun, also die neun NATO-Staaten an der Ostflanke von Estland bis Bulgarien, trafen sich am 13. Mai und bezeichneten Russland in einer gemeinsamen Erklärung als „die bedeutendste und direkte langfristige Bedrohung“ (Agerpres, NATO.int). Ungarn enthielt sich unter Verweis auf den Regierungswechsel. Verglichen mit den offenen Blockaden der Orbán-Jahre ist das ein Schritt in Richtung Beteiligung. Für eine geschlossene Russland-Position der Ostflanke reicht es aber nicht.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die neue Lage auf dem Gipfel hin, statt sie öffentlich infrage zu stellen: Die Verbündeten sollten „mehr Verantwortung für ihre eigene konventionelle Verteidigung übernehmen, gestützt durch amerikanische Macht“. Litauens Präsident Gitanas Nausėda formulierte die Unsicherheit am offensten: „Das neue Mosaik ist wohl noch nicht zusammengesetzt“ (lrytas.lt). Estlands Verteidigungsminister räumte ein, es sei unklar, ob die Polen-Entscheidung auch Einheiten im Baltikum betreffe (ERR). Rumänien und Polen boten beide an, verlegte Truppen aufzunehmen: in der Botschaft koordiniert, in der Standortfrage Konkurrenten (Antena 3).

Eine gemeinsame Antwort der Ostflanke entstand daraus nicht. Jeder Staat verhandelte einzeln mit Washington. Genau diese Struktur maximiert den amerikanischen Hebel und schwächt die Verhandlungsmacht der Verbündeten.

Der Präzedenzfall von 2020 weist in beide Richtungen. Trumps Versuch in seiner ersten Amtszeit, 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, wurde im Senat mit 81 zu 12 Stimmen blockiert. Diesmal droht der Kongress zwar mit Durchsetzung seiner Rechte, gehandelt hat er noch nicht. Zugleich verschafft die Iran-Kampagne republikanischen Falken politischen Spielraum, ohne offenen Bruch mit der Regierung auf Distanz zu bleiben (Reuters). General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, reist am 20. Mai nach Warschau.

Die Vereinigten Staaten scheinen ihre Truppenaufstellung Schritt für Schritt durch vollendete Tatsachen zu überprüfen. Europas Verbündete können protestieren, freiwerdende Einheiten aufnehmen oder sich anpassen. Transparenz erzwingen können sie nicht.