US-Senat stärkt East-Med-Energieachse

Im östlichen Mittelmeer entsteht derzeit weniger ein neues Energieprojekt als eine politische Infrastruktur. Griechenland, Zypern, Israel und die Vereinigten Staaten haben in Houston ein dauerhaftes Koordinierungsformat geschaffen; wenige Tage später brachte ein Ausschuss des US-Senats ein Gesetz voran, das dieselbe Region als strategische Priorität der amerikanischen Außenpolitik verankern würde. Ob daraus auch zusätzliche Gasflüsse nach Europa entstehen, ist damit aber noch nicht entschieden.

Eine ständige Plattform und ein Gesetz im Verfahren

Das Eastern Mediterranean Energy Center (EMEC) wurde am 12. Juni am Baker Institute der Rice University eröffnet, nachdem US-Energieminister Chris Wright mit seinen Amtskollegen aus Griechenland, Zypern und Israel zusammengekommen war (Politis, Morningstar). Das Zentrum wertet das 3+1-Format, also die bestehende Zusammenarbeit Griechenlands, Zyperns und Israels mit Washington, von gelegentlichen Treffen zu einer festen Plattform für Forschung, Investitionskontakte und den Schutz kritischer Infrastruktur auf (GreekReporter, CNA).

Am 17. Juni befasste sich der Auswärtige Ausschuss des Senats mit dem Eastern Mediterranean Gateway Act (S.4443), einem Gesetzentwurf der Senatoren Cory Booker und Dave McCormick (Senate Foreign Relations Committee). Griechische Medien wie ProtoThema und News247 berichteten dies als Zustimmung des Senats. Tatsächlich ist die Ausschussbefassung nur ein früher Schritt: Ein Gesetz tritt in den Vereinigten Staaten erst in Kraft, wenn beide Kammern zugestimmt haben und der Präsident unterschrieben hat (US Senate).

Inhaltlich würde der Entwurf das Außenministerium anweisen, dem östlichen Mittelmeer höhere Priorität einzuräumen und das 3+1-Format wieder stärker zu beleben. Er unterstützt zudem den IMEC-Korridor, also die Handelsroute Indien-Naher Osten-Europa, die als Gegengewicht zu chinesischen Infrastrukturinvestitionen gedacht ist. Außerdem wären regelmäßige Berichte an den Kongress vorgesehen (FDD Action). Öffentliche Hinweise darauf, dass der Entwurf Baugelder bereitstellt, Pipelines finanziert oder Exportkapazitäten garantiert, gibt es nicht.

Eine solche gesetzliche Festschreibung bindet Aufmerksamkeit in der amerikanischen Verwaltung und gibt dem Kongress eine wiederkehrende Kontrollfunktion. Das eigentliche Energieproblem liegt aber an anderer Stelle.

Ägypten: Brücke und Verbraucher zugleich

Zypern verfügt über bestätigte Offshore-Gasfunde; zyprische Quellen schätzen die gesamten Ressourcen auf rund 20 Billionen Kubikfuß (Cyprus Mail). Keines dieser Felder ist direkt mit Europa verbunden. Der Weg führt über Ägypten, das in Idku und Damietta die einzigen Verflüssigungsanlagen der Region betreibt, mit einer Nennkapazität von zusammen etwa 16,7 Mrd. Kubikmetern pro Jahr (EnterpriseAM).

Damit hängen alle großen westlichen Förderunternehmen in zyprischen Gewässern an derselben ägyptischen Infrastruktur. Chevron und Shell wollen Gas aus Aphrodite per Pipeline nach Port Said bringen. Eni und TotalEnergies planen, für Cronos dieselben Anlagen zu nutzen. ExxonMobil und QatarEnergy haben mit Ägypten eine Vereinbarung über die Verarbeitung von Gas aus den Feldern Glaucus und Pegasus geschlossen (JPT/SPE). Der Engpass ist damit klar benannt: Er liegt in Ägypten.

Genau dort wird die Rechnung kompliziert, weil Ägypten selbst mit Gasdefiziten umgehen muss und Flüssiggas importiert, um den heimischen Bedarf zu decken (Ahram Online). Ob zyprische Mengen am Ende europäische Käufer erreichen oder vor allem die ägyptische Gasbilanz stabilisieren, hängt von endgültigen Investitionsentscheidungen und ägyptischen Vorrangklauseln für den Binnenmarkt ab. Das kann kein US-Gesetz auflösen.

Was Europa bekommt und was nicht

Für Südosteuropa ist die diplomatische Bewegung sichtbar, aber noch kein vollständiges Energiesystem. Rumänien sieht sein Schwarzmeergas und den vertikalen Korridor Griechenland-Bulgarien-Rumänien als eigenen Weg zu einer stärkeren Rolle als Gasdrehscheibe (HotNews). Der Great Sea Interconnector, ein geplantes Unterseekabel von Zypern nach Griechenland und später Israel, würde Zyperns Isolation vom EU-Stromnetz beenden. Dieses Projekt hängt jedoch an europäischer Finanzierung, nicht an Washington (Cyprus Mail). Italien gehört zwar nicht zum Kern des 3+1-Formats, ist über ENI aber in Ägypten und Zypern stark betroffen.

Auffällig leise bleibt die EU selbst. Die Recherche fand keine Stellungnahme der Europäischen Kommission oder des Rates, die den Gateway Act als Instrument europäischer Energiesicherheit begrüßt hätte, obwohl die Sprache des Projekts an die Brüsseler Global-Gateway-Rhetorik über Vernetzung und Diversifizierung erinnert.

Politiker beschreiben das östliche Mittelmeer gern als Tor nach Europa. Praktisch liegt dieses Tor vorerst in Ägypten, während die europäischen Engpässe eher bei Netzfinanzierung, Flüssiggaspreisen und Investitionsentscheidungen liegen als bei strategischen Erklärungen aus Washington. Das Budget und der Arbeitsplan des EMEC sind noch nicht veröffentlicht, der Gateway Act ist noch kein Gesetz, und die Gasfelder warten weiter auf endgültige Investitionsentscheidungen. Die politische Architektur bewegt sich schneller als die Leitungen, auf die sie verweist.