US erwägen Atomwaffen für Polen

Über Jahrzehnte blieb die amerikanische Nuklearpräsenz in Europa geografisch fast unverändert. Diese Stabilität gerät nun in Bewegung. Defense News berichtete am 2. Juni, Washington führe vertrauliche Gespräche über die Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Polen und den baltischen Staaten. Damit würde die nukleare Teilhabe der NATO über jene sechs Länder hinausreichen, in denen bisher amerikanische Atomwaffen lagern. Polens Verteidigungsminister bestätigte die Gespräche. Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas räumte eine Beteiligung seines Landes ein, wollte sich aber wegen der Geheimhaltung nicht zu Einzelheiten äußern.

Gleichzeitig zieht Washington konventionelle Kräfte aus Europa ab. Trump kündigte im Mai den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an, während die Vereinigten Staaten ihre nukleare Präsenz ausweiten könnten. Der nukleare Schutzschirm wird damit politisch als Ersatz für Truppen am Boden angeboten.

Zwei Schirme, eine Karte

Frankreich baut über derselben Geografie eine zweite nukleare Architektur auf. Präsident Macrons „dissuasion avancée“, also vorgelagerte Abschreckung, umfasst inzwischen neun europäische Partner, darunter Polen, Deutschland und drei nordische Staaten. Frankreich würde dafür zeitweise Rafale-Kampfflugzeuge, die Atomwaffen tragen können, auf Partnerstützpunkte verlegen.

Beide Systeme laufen über unterschiedliche Kanäle. Die amerikanische nukleare Teilhabe ist in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO verankert, jenem Gremium, in dem alle Bündnismitglieder außer Frankreich ihre Nuklearpolitik abstimmen. Frankreich, das die Gruppe seit 1966 boykottiert, um seine strategische Eigenständigkeit zu wahren, arbeitet über bilaterale Vereinbarungen außerhalb der NATO. Paris schweigt zur amerikanischen Ausweitung wohl auch deshalb, weil offene Kritik Warschau verärgern würde, den wichtigsten Partner der französischen Vorwärtsabschreckung.

Offiziell sollen sich beide Ansätze ergänzen. Praktisch unterscheiden sie sich erheblich. Bei der amerikanischen nuklearen Teilhabe fliegen Piloten des Stationierungslandes die Einsätze mit amerikanischen Waffen, und ihre Regierungen sind in die Planung eingebunden. Im französischen Modell bleibt die Einsatzentscheidung allein beim französischen Präsidenten. Partner erhalten Übungen und Konsultationen. Die Waffen und die Befehlsgewalt bleiben französisch.

Verfassungsgrenzen, schweigende Parlamente

Die Ausweitung stößt auf rechtliche Hürden, die bisher kaum öffentlich geprüft werden. Litauens Verfassung verbietet Massenvernichtungswaffen auf dem Staatsgebiet ausdrücklich. Als das Parlament nuklear bewaffneten Schiffen die Einfahrt in den Hafen von Klaipėda ermöglichen wollte, legte Präsident Nausėda sein Veto ein; der Seimas, das litauische Parlament, hielt das Veto mit 95 zu 4 Stimmen aufrecht. Eine Verfassungsänderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, die keine aktuelle Koalition liefern kann.

Polen hat ein anderes Problem: zwei konkurrierende Machtzentren. Präsident Nawrocki unterhält einen direkten Draht zu Trump, getrennt vom Verteidigungsministerium. Zuletzt blockierte er die Ratifizierung eines britischen Verteidigungsvertrags, den die Regierung Tusk ausgehandelt hatte, mit dem Hinweis, er sei nicht konsultiert worden. Washington verhandelt damit faktisch mit zwei polnischen Machtpolen zugleich.

In Estland hat der Riigikogu, das Parlament des Landes, über die Sicherheit der Kernenergie gesprochen, die Waffenfrage aber nicht behandelt. Umfragen zur Haltung der Bevölkerung gegenüber einer Stationierung von Atomwaffen gibt es nicht. Deutschland, das auf dem Fliegerhorst Büchel bereits amerikanische Bomben beherbergt, hat über diese Praxis nie im Bundestag abgestimmt. In Europa verlangt derzeit nur Finnland ausdrücklich ein Gesetzgebungsverfahren, wenn sich die nukleare Ausrichtung des Landes ändert.

Erst das Signal, später die Technik

Politisch wiegen die Ankündigungen schwerer als ihr operativer Gehalt. Die Spezialdepots, die für Atomwaffen auf Stationierungsstützpunkten nötig wären, müssen über Jahre gebaut, zertifiziert und in die Einsatzplanung mit den Trägerflugzeugen eingebunden werden. Polen erhielt im Mai seine ersten drei F-35. Die Zertifizierung von Piloten für Nuklearmissionen ist jedoch ein eigener, mehrjähriger Prozess.

Noch bevor irgendeine Hardware verlegt würde, muss die NATO klären, welche Botschaft sie senden will. Beim Bündnisgipfel in Ankara am 7. und 8. Juli dürfte sich entscheiden, ob die Allianz die Tür für eine nukleare Ausweitung nach Osten formell öffnet oder die Option vorerst als politisches Signal belässt.

Diese Ausweitung käme in einem rüstungskontrollpolitischen Vakuum. New START, der letzte amerikanisch-russische Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, lief am 5. Februar aus. Erstmals seit 1972 begrenzt kein Abkommen mehr die Arsenale beider Seiten, und keine Inspektionen überprüfen die Einhaltung. Russland hat seine Nukleardoktrin auf Belarus ausgeweitet und baut dort ein Lager, die erste Stationierung russischer Atomwaffen außerhalb Russlands seit dem Zerfall der Sowjetunion.

Europas wichtigste sicherheitspolitische Verschiebung seit einer Generation vollzieht sich über geheime Kanäle und Regierungsabkommen. Offen bleibt, warum ausgerechnet die Menschen, die künftig in der Nähe dieser Waffen leben würden, politisch kaum vorkommen.