V4 stellt sich gegen Merz' Sparkurs

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich vergangene Woche in Gödöllő erstmals seit Jahren wieder zu einem formellen Gipfel ihrer Regierungschefs getroffen. Damit ist die Visegrád-Gruppe zurück auf der EU-Bühne, obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die politischen Brüche zwischen den vier Staaten ja nicht beseitigt hat. Über Moskau bleiben sie uneins. Beim nächsten EU-Haushalt aber lohnt sich Koordination.

Alte Ausgaben, neue Rechnungen, keine Kürzungsbereitschaft

Der Mehrjährige Finanzrahmen, kurz MFR, legt für sieben Jahre fest, wofür die EU wie viel Geld ausgeben darf. Der nächste Rahmen betrifft die Jahre 2028 bis 2034 und braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments. Ein einzelnes Land kann den Beschluss also blockieren.

Seit Jahrzehnten dominieren zwei Ausgabenblöcke den EU-Haushalt: die Kohäsionspolitik, mit der ärmere Regionen wirtschaftlich aufholen sollen, und die Agrarsubventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Beide Programme haben starke Verteidiger. Zugleich kommen neue Rechnungen hinzu: Verteidigung, langfristige Ukraine-Hilfen, die Kosten einer EU-Erweiterung und die Rückzahlung der gemeinsamen Pandemieschulden aus NextGenerationEU (ECA, Euronews). Irgendwo muss gespart oder zusätzlich finanziert werden. Nur will kaum eine Regierung offen sagen, bei wem.

Bundeskanzler Friedrich Merz führt die Sparlinie an. Er hat einen Haushalt von nahezu 2 Bio. EUR zurückgewiesen und neue gemeinsame EU-Schulden ausgeschlossen (FAZ, Zeit). Die Niederlande, Österreich und Schweden liegen ähnlich: Ausgaben begrenzen, keine neue Kreditaufnahme auf EU-Ebene.

Auf der Gegenseite steht die Gruppe der Freunde der Kohäsion, zu der etwa 16 bis 17 Staaten zählen, darunter Italien, Spanien, Portugal und alle vier Visegrád-Länder. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung, Kohäsionspolitik und Agrarhilfen dürften nicht gekürzt werden, um neue Prioritäten zu finanzieren (spanisches Außenministerium, EUNews).

Eine Fraktion, kein Comeback

Der Gipfel von Gödöllő gehört in diese breitere Haushaltsallianz. Bei der Pressekonferenz nannten alle vier Regierungschefs Kohäsion, Agrarpolitik, Energiepreise und eine Reform des Emissionshandels als gemeinsame Prioritäten. Außerdem vereinbarten sie, sich künftig vor jedem Treffen des Europäischen Rates, also der Runde der Staats- und Regierungschefs, abzustimmen (AP/SFGate, Denník N).

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, die V4 wolle wieder „sehr stark“ werden. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš verwies auf einen aus seiner Sicht inakzeptablen Rückgang der tschechischen Zuweisungen und verband die V4-Koordination mit dem Ziel, möglichst viel aus dem EU-Haushalt herauszuholen (ČT24).

Diese Abstimmung ist real, aber begrenzt. Vier gemeinsam handelnde Staaten erhalten im Einstimmigkeitsverfahren kein Sonderveto, das sie einzeln nicht ohnehin hätten. Artikel 312 AEUV gibt jedem Mitgliedstaat diese Blockademacht. Der Zugewinn liegt im politischen Gewicht: Eine disziplinierte mitteleuropäische Gruppe erhöht die Kosten von Kürzungen bei der Kohäsion und kann den Kompromisstext beeinflussen, bevor er am Ende auf dem Gipfeltisch liegt.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte die Zusammenarbeit mit Italien und anderen Staaten außerhalb der V4 (PAP). Polnische und tschechische Berichte beschreiben die Gruppe entsprechend als Teilfraktion innerhalb der Freunde der Kohäsion, nicht als eigenständigen Block (Business Insider Polska, Aktuálně.cz).

Auch deutsche Quellen stützen diese Lesart von der anderen Seite. Merz räumte ein, seine Sparlinie sei unter den Staats- und Regierungschefs keine Mehrheitsposition (n-tv). Berlin behandelt den Haushaltsstreit damit als klassische Auseinandersetzung zwischen Nettozahlern und Empfängerländern, nicht als besonderes Visegrád-Problem.

Verbündete heute, Konkurrenten morgen

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte das Treffen der Freunde der Kohäsion vor dem Europäischen Rat im Juni einberufen. Sie argumentierte, Kohäsion und Gemeinsame Agrarpolitik dürften nicht zur Finanzierung neuer Ausgabenlinien herangezogen werden (Sky TG24). Beim Haushalt braucht Rom die Stimmen aus Mittel- und Osteuropa gegen die Kürzungsforderungen der sparsamen Staaten.

Italienische Medien weisen allerdings schon auf den nächsten Konflikt hin: Eine EU-Erweiterung nach Osten, vor allem ein Beitritt der Ukraine, könnte Agrar- und Kohäsionsmittel stärker zu neuen Mitgliedern umlenken und heutige Empfängerländer im Süden unter Druck setzen (Quotidiano Nazionale). Die Staaten, die EU-Mittel jetzt gemeinsam gegen Kürzungen verteidigen, werden später untereinander konkurrieren, sobald der Gesamtrahmen steht und die Regierungen verteilen, was übrig bleibt.

Aus Gödöllő ging kein öffentliches V4-Dokument mit konkreten Haushaltsforderungen oder roten Linien hervor (Telex). Endgültige Ländertabellen für den MFR 2028 bis 2034 gibt es noch nicht, weshalb heutige Aussagen über Gewinner und Verlierer vor allem Verhandlungspositionen sind. Die Pressekonferenz zeigte den einfachen Teil: Einigkeit darüber, dass jemand anders zahlen soll. Entscheidend wird, welche Zahlen die Europäische Kommission neben die Namen der einzelnen Länder setzt.