Vučić gibt Präsidentenamt für Parlamentswahl auf

Nach monatelangen Protesten, die Serbien in die Wahlphase geführt haben, trat Aleksandar Vučić am Sonntag, dem 27. September, als Präsident zurück. Er will seine Partei im Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl am 25. Oktober anführen und für das Amt des Ministerpräsidenten werben (Reuters, BTA). Damit gibt er ein Amt auf, das er bereits innehat, für eines, das ihm erst eine neue Mehrheit im Parlament verschaffen kann. Nun versucht er, aus der Wahl einen Weg zurück an die Macht zu machen.

Der Rücktritt war vorbereitet: Am 9. September hatte Vučić das 250-köpfige Parlament aufgelöst und die Wahl für Oktober angesetzt. Damit erfüllte er eine zentrale Forderung der von Studierenden getragenen Protestbewegung (AP). Ouest-France hatte Anfang des Monats sowohl den Wahltermin als auch Vučićs erwogenen Rücktritt gemeldet (Ouest-France).

Am Montag sollte Ana Brnabić, Parlamentspräsidentin und enge Vertraute Vučićs, die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen (BTA). Wann die Amtsübergabe rechtlich wirksam wird, ist noch nicht bestätigt.

Zwei Wahlen, eine Mehrheit muss her

Am 25. Oktober wählen die Serben ein neues Parlament (Reuters). Wer Ministerpräsident wird, braucht die Unterstützung einer Mehrheit dieses Parlaments. Vučić kann nur dann an die Macht zurückkehren, wenn seine Liste und ihre Partner genug Sitze gewinnen, um eine Mehrheit für ihn zu bilden.

Innerhalb von etwa 90 Tagen muss eine Präsidentschaftswahl folgen, berichtet BBC Serbian (BBC Serbian). Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung des Rücktritts im Amtsblatt, dem offiziellen Verzeichnis staatlicher Rechtsakte. Bis dahin steht der Termin nicht fest.

Die Studierenden tragen den Protest an die Wahlurne

Vučićs wichtigster Herausforderer ist die Studierendenbewegung, die aus den Protesten nach dem tödlichen Einsturz des Vordachs am Bahnhof Novi Sad hervorgegangen ist (AP). Am 15. September ließ Serbiens Wahlkommission ihre Liste „Student List – Students Win“ zu, nachdem sie 69.099 Unterschriften für gültig erklärt hatte (N1).

Das Programm der Liste zielt darauf, die parteipolitische Kontrolle über jene Institutionen abzubauen, die staatliche Macht begrenzen sollen (Danas). Konkret wollen die Studierenden die Medienaufsicht und den staatlichen Rundfunk aus dem Einflussbereich der Regierungspartei lösen.

Der Wahlkampf findet unter ungleichen Bedingungen statt. Regierungsnahe Medien hätten die Studierenden als „Blockadeliste“ bezeichnet und deren Anführer Ilija Srdanović ins Visier genommen, berichtet die Deutsche Welle. Der Bericht zitiert auch Vučić mit der Angabe, seine Partei liege bei 47 bis 48 Prozent; diese Zahl stamme von ihm selbst und nicht aus unabhängigen Umfragen (DW).

Serbien hat Wahlbeobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der Wahlbeobachtungsstelle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eingeladen; der OSZE gehören 57 Staaten an. Die Mission nahm am 16. September ihre Arbeit auf und begann am 25. September mit der Entsendung von 30 Langzeitbeobachtern (OSZE/ODIHR). Ihr Bericht soll bewerten, ob die Wahl fair abläuft. Über die Regierungsbildung entscheidet er nicht.

Warum die Nachbarn hinsehen

Serbiens Wahl findet auch in Medien anderer europäischer Länder Beachtung: in französischen Regionalzeitungen, beim deutschen Auslandssender und im bulgarischen Rundfunk. Die bulgarische Berichterstattung verweist auf den konkretesten europäischen Bezug: die Energieversorgung.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat, bezieht sein Gas aber weiterhin aus Russland. Laut dem bulgarischen Rundfunk habe Vučić am 26. September mit Wladimir Putin über Gas gesprochen und erwarte, dass ein am 30. September auslaufender Zusatz zum russischen Lieferabkommen verlängert werde (BNR).

Auch für die Ölversorgung gilt eine ähnliche Frist. Eine Ende August veröffentlichte Mitteilung von NIS zeigte, dass die US-Sanktionsgenehmigung für den russisch kontrollierten serbischen Ölkonzern ebenfalls bis zum 30. September gültig war (NIS). Sie ermöglicht NIS den Weiterbetrieb. Eine neuere Bestätigung zum Status liegt nicht vor.

Der Rücktritt hat keine dieser Fristen ausgelöst. Entscheidungen über Serbiens Energiebeziehungen zu Russland fallen nun aber mitten in den Wahlkampf. In den kommenden vier Wochen verhandelt Vučić darüber formal als Kandidat und nicht als Staatsoberhaupt.

Bislang gibt es keinen Beleg dafür, dass Serbien wegen Vučićs Rücktritt seinen Kurs geändert hat. Verändert hat sich vielmehr der Weg, auf dem er an der Macht bleibt. Seine Rückkehr hängt nun von einer Parlamentswahl und einer Mehrheit ab, die er erst bilden muss; ob der Wahlkampf fair verläuft, muss ODIHR noch bewerten.