Wallonia beendet CETA-Blockade

Das Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel, die französischsprachige Gemeinschaftsvertretung Belgiens, hat am 24. Juni 2026 CETA zugestimmt, jenem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das wallonische Abgeordnete vor fast zehn Jahren mit blockiert hatten. Dass ein gliedstaatliches Parlament ein Abkommen aufhalten kann, das weite Teile Europas und Kanada betrifft, ist kein belgischer Sonderfall am Rand des Systems. Es zeigt, wie das europäische Vertragsrecht bei gemischten Abkommen tatsächlich funktioniert: Die wirtschaftliche Integration läuft längst, während die demokratische Zustimmung noch hinterherkommt.

Ein Abkommen, das schon wirkt, bevor es vollständig gilt

CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, beseitigt Zölle auf fast alle Waren, öffnet kanadische öffentliche Ausschreibungen für europäische Unternehmen und senkt Hürden für Dienstleistungen und Investitionen (Europäische Kommission). Der größte Teil des Abkommens wird seit September 2017 vorläufig angewandt. Unternehmen nutzen diese Regeln bereits. Gemeinsame Vertragsausschüsse tagen weiter; Kanada setzte für den 23. und 24. Juni 2026 in Brüssel eine Sitzung des CETA-Ausschusses für Finanzdienstleistungen an.

Offen bleibt vor allem das Investitionsgerichtssystem, kurz ICS. Dabei handelt es sich um ein vertraglich geschaffenes Gericht, vor dem ausländische Investoren Staaten auf Entschädigung verklagen können, wenn diese gegen die in CETA zugesagten Investitionsschutzregeln verstoßen. Praktisch ist es ein Sondergericht für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, getrennt von den normalen nationalen Gerichten.

Dieses ICS wurde bewusst von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil dafür nicht allein die EU zuständig ist. Die Aktivierung setzt die Ratifikation durch alle EU-Mitgliedstaaten voraus. In Belgien bedeutet das nicht eine einzige Abstimmung. Die belgische Verfassung verteilt die Vertragskompetenz auf den Föderalstaat, drei Regionen und drei Gemeinschaften, jeweils mit eigenen Parlamenten. Da CETA als „gemischtes Abkommen“ sowohl EU-Zuständigkeiten als auch nationale Kompetenzen berührt, kann Belgien nicht durch einen bloßen Bundesbeschluss ratifizieren. Jede betroffene gliedstaatliche Volksvertretung muss zustimmen.

Wer gewinnt, wer verliert

Diese Verfassungsmechanik wäre eine juristische Fußnote, wenn es keinen politischen Widerstand gäbe. Doch Walloniens Parlament verhinderte im Oktober 2016 zeitweise sogar die Unterzeichnung von CETA durch die EU, und der Konflikt hinter dieser Blockade ist nicht verschwunden.

Der belgische Unternehmensverband AKT erklärte, die Firmen hätten jahrelang auf Rechtssicherheit gewartet. Gewinner sind Exporteure, Logistikunternehmen und größere Firmen, die sich an kanadischen öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Auf der anderen Seite forderte der belgische Landwirtschaftsverband FUGEA die Abgeordneten auf, CETA abzulehnen. Kanadisches Rind- und Schweinefleisch, das über Zollkontingente, also festgelegte Mengen zu niedrigeren Zöllen, in den Markt komme, setze Viehhalter mit ohnehin geringen Margen unter unfairen Druck.

Beide Einwände haben Substanz. Niedrigere Zölle und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen nutzen bereits jenen Unternehmen, die groß und spezialisiert genug sind, diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Der vollständige Investitionsschutz, also genau jener Teil des Abkommens, der Landwirte und Souveränitätskritiker am stärksten beunruhigt, hängt dagegen weiter von Parlamenten ab, die sich womöglich nie alle einigen.

Belgien ist nicht der einzige Engpass

Dasselbe Muster zeigt sich auch in anderen Mitgliedstaaten, nur in anderer verfassungsrechtlicher Form. In Frankreich erklärte der Verfassungsrat CETA 2017 für verfassungsgemäß, doch der Senat lehnte die Ratifikation im März 2024 ab, vor allem wegen agrarpolitischer und souveränitätspolitischer Einwände. In den Niederlanden stimmte die Zweite Kammer zu, der Senat hat das Verfahren aber nicht abgeschlossen. In Irland verklagte ein Sinn-Féin-Europaabgeordneter die Regierung wegen eines Gesetzes, das die Ratifikation erleichtern soll.

Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass das ICS mit EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die Rechtsfrage beantwortet, nicht aber der politische Einwand. Ausländische Investoren erhalten einen Klageweg, der einheimischen Unternehmen und Bürgern so nicht offensteht.

Ein einzelnes öffentliches EU-Register, das den vollständigen Ratifikationsstand aller Mitgliedstaaten im Juni 2026 verlässlich bestätigt, gibt es nicht. Für die französische Ablehnung im Senat ist keine naheliegende Lösung erkennbar. Die niederländischen und irischen Verfahren bleiben offen. Auch in Belgien könnten nach der Abstimmung dieser Woche weitere innerstaatliche Schritte erforderlich sein.

Die EU kann Handelsabkommen aushandeln und über Jahre in weiten Teilen vorläufig anwenden. Zölle sinken, öffentliche Beschaffungsmärkte öffnen sich, Dienstleistungen können leichter angeboten werden. Die umstrittensten Schutzrechte, also jene Regeln, die ausländischen Investoren den Weg an nationalen Gerichten vorbei eröffnen, hängen aber weiter von Dutzenden Parlamenten in 27 Staaten ab. Unternehmen handeln heute unter CETA. Ob sie jemals das vollständige Abkommen bekommen, kann kein einzelnes Parlament entscheiden und eben auch kein einzelnes Parlament endgültig klären.