Washington kürzt NATO-Kampfjetzusagen um ein Drittel

Die europäische Abschreckung hängt nicht nur davon ab, welche US-Truppen bereits auf dem Kontinent stehen. Entscheidend ist auch, welche Verbände Washington der NATO für den Krisenfall fest zugesagt hat. Genau an dieser zweiten Ebene setzt ein vertrauliches US-Dokument an, das der deutschen Zeitung Die Welt vorliegt: Es listet präzise Kürzungen jener Kräfte auf, die Amerika im Ernstfall zusätzlich nach Europa verlegen wollte.

Was die geleakte Liste enthält

Betroffen ist das NATO Force Model, also der nach Russlands Großangriff auf die Ukraine 2022 beschlossene Planungsrahmen, in dem jedes Bündnismitglied festlegt, welche Einheiten es innerhalb bestimmter Fristen bereitstellt: einige binnen zehn Tagen, andere binnen 30 Tagen, eine dritte Kategorie binnen sechs Monaten. Washington reichte seine überarbeiteten Zusagen am 31. Mai ein.

Der Umfang ist erheblich. Die Zusagen für Kampfflugzeuge sinken um rund ein Drittel: F-16 von 99 auf 63 Maschinen, F-15E von 54 auf 36. Sämtliche KC-46-Tankflugzeuge, die Kampfjets Einsätze über größere Entfernungen ohne Zwischenlandung ermöglichen, verschwinden aus der Planung. Langstrecken-Aufklärungsdrohnen werden gestrichen. Bewaffnete MQ-9 Reaper, die in der NATO sowohl für Überwachung als auch für Angriffe genutzt werden, werden halbiert (Focus.de). Zur See fällt eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen weg. Marschflugkörper-U-Boote werden gestrichen, Seefernaufklärer von 26 auf 15 reduziert. Auch eine von zwei strategischen Bomberformationen entfällt.

Europa hat Flugzeuge, aber keine Zusagen

Aus NATO-Kreisen heißt es, es würden keine Verteidigungslücken erwartet. Diese Einschätzung stützt sich wohl auf europäische Streitkräfte, die in den nationalen Beständen vorhanden sind, aber nicht verbindlich den Krisenstufen der NATO zugeordnet wurden. Europa verfügt zusammen über mehr Kampfflugzeuge als Russland. Doch Besitz und verlässliche Bündniszusage sind eben nicht dasselbe.

Eine formelle Zusage bedeutet finanzierte Bereitschaftszyklen, ausgebildete Besatzungen, planbare Rotation und die politische Entscheidung, Kräfte der NATO zu unterstellen, die eine Regierung im Ernstfall vielleicht lieber national kontrollieren würde.

Die französische Analyseplattform Meta-Defense kommt zu dem Schluss, allein der Ersatz der gestrichenen amerikanischen konventionellen Schlagkraft erfordere 350 bis 400 europäische Mehrzweckkampfflugzeuge, die verbindlich in die NATO-Planung eingebracht würden (Meta-Defense). Keine europäische Regierung hat Zusagen in dieser Größenordnung angekündigt. Die Kosten solcher Rotationen, also Wartung, Ausbildung und Logistik, träfen vor allem die Länder mit den größten Luftstreitkräften: Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien. Die amerikanischen Kürzungen sind dagegen bestätigt, aufgelistet und terminiert. Der europäische Ersatz bleibt freiwillig, unbeziffert und abhängig von 31 nationalen Parlamenten.

Nukleare Rückversicherung schließt keine konventionelle Lücke

Weil die konventionellen Zusagen schrumpfen, bieten Washington und Paris jeweils nukleare Rückversicherung an. Nur löst nukleare Abschreckung ein anderes Problem. Die USA verhandeln über eine Ausweitung der nuklearen Teilhabe, also jener NATO-Regelung, bei der amerikanische B61-Atombomben auf dem Gebiet von Verbündeten lagern und im Einsatzfall von deren Flugzeugen getragen würden, mit Polen und den baltischen Staaten (Rzeczpospolita, LRT). Litauen diskutiert bereits über eine Verfassungsänderung, die Atomwaffen auf eigenem Territorium erlauben würde. Polen hat offiziell vorgeschlagen, dauerhaft einen US-Stützpunkt aufzunehmen (Polsat News).

Frankreich verfolgt eine eigene Linie. Seine „dissuasion avancée“, ein Programm, mit dem Paris seinen nuklearen Schutzschirm auf Partnerstaaten ausdehnt, die alleinige Einsatzentscheidung aber behält, umfasst seit dem Beitritt Norwegens im Mai neun Partner (Euronews). Polen setzt auf beide Modelle zugleich. Die amerikanische und die französische Struktur passen jedoch nicht zusammen: Washington kontrolliert die B61-Bomben, Paris die eigenen Sprengköpfe, und ein Koordinierungsmechanismus zwischen beiden Systemen existiert nicht.

Nukleare Abschreckung schützt vor existenziellen Bedrohungen. Sie ersetzt aber keine Kampfjetstaffeln, Tankflugzeuge und Seefernaufklärer, die die NATO für konventionelle Einsätze unterhalb der nuklearen Schwelle braucht. Genau in dieser Grauzone spielen sich die meisten militärischen Krisen ab.

Fünf Wochen bis Ankara

Der NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli wird damit zur politischen Frist. Wenn die europäischen Verbündeten dort ohne konkrete Kräftezusagen erscheinen, mit denen die in der geleakten Liste dokumentierten Lücken geschlossen werden, wird aus der Fähigkeitslücke der neue Planungsstand. Washingtons Kürzungen sind eingereicht. Europas Antwort besteht bislang aus Absichten, die jeweils noch ein Parlament, einen Haushaltstitel und eine politische Entscheidung brauchen.