Washingtons Plan für NATO 3.0

Die Vereinigten Staaten bereiten die Neuverteilung der konventionellen Verteidigungslasten in Europa nicht erst am offiziellen NATO-Tisch vor. Washington hat fünf europäische Verbündete nach Bergen eingeladen, um vorab auszuloten, wer künftig welchen Teil der Abschreckung trägt. Die NATO-Regeln ändert ein solches Treffen nicht: Im Bündnis gilt Konsens, jeder Mitgliedstaat kann formale Beschlüsse blockieren (NATO). Politisch ist der Unterschied dennoch erheblich. Wenn eine ausgewählte Gruppe das Paket bereits vorverhandelt, bleibt den übrigen Staaten später oft nur noch die Wahl, einem weitgehend fertigen Plan zuzustimmen oder als Bremser der Abschreckung dazustehen.

Der Vorverhandlungsraum

Unter dem Schlagwort „NATO 3.0“ brachte Washington Finnland, Schweden, Deutschland, Polen und die Niederlande zusammen. Die Grundidee lautet: Europa übernimmt mehr konventionelle Verteidigung, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Prioritäten stärker anderswo setzen (ISDP, upday). Öffentlich wurden keine neuen Kommandostrukturen, Bereitschaftsziele oder Finanzierungszusagen verkündet.

Die Macht dieses Formats liegt eben nicht im formalen Beschluss, sondern in der Phase davor. Wenn ausgewählte Regierungen Positionen angleichen, Formulierungen festlegen und Beiträge vergleichen, bevor die Allianz insgesamt verhandelt, entsteht politischer Druck. Das Vetorecht bleibt bestehen, doch seine Ausübung wird teurer. Staaten, die nicht im Raum saßen, verlieren Einfluss, bevor die eigentliche Verhandlung beginnt.

Schon die Auswahl der Teilnehmer sendet ein Signal. Finnland hat die längste NATO-Landgrenze zu Russland. Deutschland bildet das kontinentale Zentrum. Polen ist der logistische Schlüssel für die Ostflanke. Zusammen skizzieren sie ein Europa, das mehr Verantwortung für die Landverteidigung der NATO trägt. Was daraus noch kein funktionierendes System macht, sind die fehlenden Bausteine: gemeinsame Befehlsgewalt, gefüllte Materiallager, gesicherte Finanzierung und Verbände, die wirklich gemeinsam verlegefähig sind.

Was tatsächlich entsteht

Deutschland ist der wichtigste Testfall dafür, ob politische Zusagen in militärische Fähigkeiten übersetzt werden. Die Brigade 45 in Litauen, Berlins erste dauerhaft im Ausland stationierte schwere Kampfbrigade, soll bis Ende 2027 rund 5.000 Soldaten umfassen. Die Kasernen dafür werden allerdings noch gebaut (Euronews, n-tv).

Seit dem 1. Juli führt zudem ein deutsch-niederländisches Hauptquartier aus Münster operativ NATO-Kräfte in Estland und Lettland. Nach Berichten geht es um rund 50.000 Soldaten (Zeit, Deutschlandfunk). Praktisch entscheidet damit ein europäisches Kommando darüber, wie alliierte Truppen in diesen Ländern üben, verlegt werden und im Ernstfall reagieren.

Polen wiederum beherbergt rund 10.000 amerikanische Soldaten im Rotationsmodell, dazu ein vorgeschobenes US-Kommandoelement in Posen (LRT, Forsal). Über dauerhafte amerikanische Stützpunkte wird weiter verhandelt. Benannte Einheiten, reale Standorte, Bauzeiten: An solchen Punkten zeigt sich, ob Abschreckung mehr ist als Bündnisrhetorik.

Europa fehlt noch, was der Plan voraussetzt

Ein größerer europäischer Anteil innerhalb der NATO ist nicht dasselbe wie die Fähigkeit, unabhängig zu handeln. Das französische Institut IFRI argumentiert, echte europäische Schlagkraft erfordere Befehlsgewalt in den Kommandoketten, nicht nur europäische Flaggen an NATO-Hauptquartieren (Ifri). Die Fondation Robert Schuman warnt, Europa könne seine Verteidigungsausgaben erhöhen, ohne dadurch strategische Souveränität zu gewinnen, solange es bei Führung, Satelliten und strategischem Lufttransport von den Vereinigten Staaten abhängig bleibe (Fondation Robert Schuman).

Die Lücke bei Personal und Material ist ebenso greifbar. Die aktive Bundeswehr müsste von etwa 185.000 auf mindestens 260.000 Soldaten wachsen, die Reserve von rund 66.000 auf 200.000. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat allein für die Litauen-Brigade vor Engpässen bei Spezialisten gewarnt (Tagesschau). Finnische und schwedische Fachleute weisen zudem darauf hin, dass bestimmte amerikanische Fähigkeiten, darunter Raketenabwehr und Satellitennetze, nicht rasch europäisch ersetzt werden können (Svenska Yle).

In Polen wird daneben ein politisches Risiko diskutiert: Washingtons Auswahl einzelner Partner könnte die NATO faktisch in Verbündete erster und zweiter Klasse teilen (WP). Warschau profitiert von der Auswahl, weil es hohe Verteidigungsausgaben und seine Frontstaatenrolle einbringt. Die Kosten tragen vor allem jene Alliierten, die nicht eingeladen wurden und später mit einem bereits geformten Paket konfrontiert werden.

Der NATO-Gipfel in Ankara später in diesem Jahr wird zeigen, ob der Vorverhandlungsraum von Bergen ein Paket hervorgebracht hat, das die gesamte Allianz mitträgt. Ebenso gut könnte sich dort zeigen, dass die eigentlichen Entscheidungen schon gefallen waren, bevor die übrigen Verbündeten an den Tisch kamen.