Fenech vor Mordjury in Valletta

Fast neun Jahre nach dem Autobombenanschlag auf die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia steht in Valletta nun der Mann vor Gericht, den die Staatsanwaltschaft für den Auftraggeber hält. Yorgen Fenech, Unternehmer und eine Schlüsselfigur im maltesischen Wirtschaftsmilieu, ist wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Tötungsdelikt und wegen krimineller Verschwörung angeklagt. Er weist die Vorwürfe zurück (BBC, The Guardian). Die Geschworenen urteilen formal über einen Angeklagten. Politisch steht aber auch die Frage im Raum, ob Maltas Institutionen einen Mordfall bis zu jener Ebene verfolgen können, auf der mutmaßlich Geld, Einfluss und politische Gewalt zusammenkamen.

Die Verurteilungen unterhalb Fenechs

Die maltesische Justiz hat die unteren Ebenen des Mordkomplotts bereits abgeurteilt. George und Alfred Degiorgio, zwei der Auftragsmörder, erhielten nach Geständnissen jeweils 40 Jahre Haft. Vince Muscat hatte sich schon früher schuldig bekannt und wurde zu 15 Jahren verurteilt. Robert Agius und Jamie Vella erhielten 2025 lebenslange Haftstrafen, weil sie die Bombe geliefert haben sollen (Al Jazeera). Melvin Theuma, ein Taxifahrer und Buchmacher, der nach Darstellung der Anklage zwischen Fenech und den Tätern vermittelte, bekam für seine Aussage eine präsidiale Begnadigung (The Guardian).

Für die Staatsanwaltschaft geht es nun darum, Fenech als Auftraggeber, Finanzier oder materiellen Beteiligten der Tat nachzuweisen. In den ersten Verhandlungstagen kamen bereits Bombenpläne, heimliche Tonaufnahmen und Überwachungsmaterial zur Sprache (Newsbook). Fenechs Verbindung zu dem Fall führt über seine Geschäftsinteressen: Recherchen brachten ihn mit Offshore-Strukturen und einem großen staatlichen Energievertrag in Verbindung, den Caruana Galizia untersucht hatte. Dass der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an einer Journalistin nun vor Geschworenen steht, ist deshalb mehr als ein gewöhnlicher Strafprozess. Die fast neunjährige Verzögerung gehört eben selbst zur politischen Bilanz dieses Falles.

Was Brüssel kann und was nicht

Caruana Galizia recherchierte zu Korruption auf höchster Ebene in einem EU-Mitgliedstaat, als sie getötet wurde. Damit ist der Prozess auch eine europäische Rechtsstaatsfrage, obwohl Brüssels Mittel an der Schwelle zum Gerichtssaal enden. Die Europäische Kommission, also die Exekutive der EU, kann Maltas Justizsystem beobachten, Reformdruck aufbauen und Missstände in ihren Rechtsstaatsberichten festhalten. Sie kann aber weder maltesche Staatsanwälte ersetzen noch einer Jury vorschreiben, zu welchem Urteil sie kommen soll (European Commission).

Nach dem Mord hat die EU neue Regeln beschlossen. Die Anti-SLAPP-Richtlinie, vielfach „Daphne’s Law“ genannt, soll Journalisten und Aktivisten vor missbräuchlichen Klagen schützen, die nicht wegen ihrer juristischen Substanz, sondern wegen der Kosten und des Drucks abschrecken sollen (EUR-Lex). Ein weiteres Gesetz, der Europäische Medienfreiheitsakt, regelt unter anderem Quellenschutz und redaktionelle Unabhängigkeit. Diese Vorschriften sollen verhindern, dass Journalisten vor einer physischen Bedrohung rechtlich und politisch isoliert werden. Ob Fenech schuldig ist, entscheiden sie nicht.

Maltas unvollendete Reformen

Die tiefere Frage lautet deshalb nicht, ob Malta ein Strafverfahren führen kann. Sie lautet, ob das Land die Bedingungen verändert hat, unter denen ein solcher Mord möglich wurde. Eine öffentliche Untersuchung kam 2021 zu dem Schluss, Maltas staatliche Institutionen trügen Verantwortung dafür, dass um Korruption ein Klima der Straflosigkeit entstanden sei (Euronews). Fünf Jahre später sind viele Schwächen weiterhin sichtbar.

Das Centre for Media Pluralism and Media Freedom bewertet Malta mit einem Risiko von 71 Prozent und verweist darauf, dass Amtsträger Journalisten weiterhin in sozialen Netzwerken attackierten und die Empfehlungen der Untersuchung noch immer nicht vollständig umgesetzt seien (CMPF). Reporter ohne Grenzen beschreibt ein polarisiertes Medienumfeld, das stark von politischen Parteien geprägt sei, sowie eine Regierung, die bei den Reformvorschlägen zögerlich handele (RSF). Die FAZ deutete den Prozess als Test dafür, ob Malta die politischen Verflechtungen rund um den Mord wirklich aufarbeitet oder lediglich den letzten prominenten Angeklagten vor Gericht stellt (FAZ).

Der slowakische Fall Kuciak zeigt, wie solche Verfahren enden können. Der Investigativjournalist Ján Kuciak wurde 2018 ermordet, während er zu Korruption recherchierte. Der mutmaßliche Auftraggeber Marian Kočner wurde zweimal vom Vorwurf freigesprochen, den Mord bestellt zu haben; nun steht ein dritter Prozess an, während Kočner bereits wegen einer anderen Fälschungsverurteilung in Haft sitzt (Aktuality, Denník N). Das Muster ist in Europa erkennbar: Gerichte können die Täter bestrafen, die einen Mord ausführen, und dennoch daran scheitern, die Geldgeber gerichtsfest zu überführen.

Die Geschworenen im Fall Fenech entscheiden über eine strafrechtliche Frage. Die größere Frage, ob Malta jene Straflosigkeit abgebaut hat, die den Mord an einer Journalistin wegen ihrer Arbeit begünstigte, richtet sich an die Regierung in Valletta. Neun Jahre lang haben EU-Berichte, Entschließungen des Europäischen Parlaments und Ranglisten zur Pressefreiheit diese Antwort eingefordert. Malta schuldet sie noch immer.