Fenech-Prozess um 150.000-Euro-Auftragsmord

Fast neun Jahre nach dem Autobombenanschlag auf die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia steht nun der Mann vor Geschworenen, den die maltesische Staatsanwaltschaft für den Auftraggeber hält. Yorgen Fenech, einer der reichsten Unternehmer Maltas, soll rund 150.000 EUR gezahlt haben, damit Auftragsmörder Caruana Galizia töteten (The Guardian, BBC). Fenech weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess bringt den Fall näher an jene Ebene heran, auf der nach Darstellung der Anklage nicht die Täter, sondern die Besteller saßen. Doch ein Strafverfahren kann nur einen Teil dieser Geschichte klären.

Was die Geschworenen entscheiden können — und was nicht

Die Staatsanwaltschaft zeichnete zum Auftakt eine klare Befehlskette nach. Ein Mittelsmann namens Melvin Theuma soll den Mordauftrag vermittelt haben. Die drei Auftragsmörder und die Bombenlieferanten sind bereits verurteilt. Nun muss die Anklage beweisen, dass Fenech die Tat bestellt hat (The Guardian).

Selbst ein Schuldspruch würde aber die größere Frage nicht beantworten, die den Fall in Europa lebendig gehalten hat: ob Maltas Institutionen selbst jene Bedingungen geschaffen haben, unter denen ein solcher Mord möglich wurde. Eine öffentliche Untersuchung kam 2021 zu dem Schluss, der maltesische Staat müsse Verantwortung für ein Klima der Straflosigkeit übernehmen (Public Inquiry report, Euronews). Der Bericht verwies auf Polizeibehörden, die Drohungen gegen Caruana Galizia nicht ausreichend verfolgt hätten, auf Aufseher, die bei den von ihr recherchierten Korruptionsvorwürfen weggesehen hätten, und auf politische Akteure, denen Schweigen nützte. Der Prozess behandelt die strafrechtliche Schuld eines Einzelnen. Die Untersuchung behandelte das Versagen von Polizei, Regulierern und politischer Macht. Das eine ersetzt das andere nicht.

Die EU-Gesetze, die dieser Fall mit erzwungen hat

Der Mord hatte eine seltene Wirkung: Er zwang europäische Institutionen, Pressefreiheit nicht nur zu beschwören, sondern rechtlich zu bearbeiten. Das Europäische Parlament, die direkt gewählte Volksvertretung der EU, verlangte von Malta die Umsetzung der Untersuchungsempfehlungen. Zugleich behandelte es den Fall als Test, ob die EU einen Mitgliedstaat tatsächlich an gemeinsame rechtsstaatliche Standards binden kann (European Parliament resolution).

Zwei EU-Rechtsakte folgten, auch unter dem politischen Druck, den der Fall erzeugt hatte. Die Anti-SLAPP-Richtlinie richtet sich gegen missbräuchliche Klagen, mit denen Journalisten eingeschüchtert oder finanziell zermürbt werden sollen. Sie erfasst allerdings nur grenzüberschreitende Fälle; rein nationale Einschüchterungskampagnen bleiben damit weitgehend außen vor (EUR-Lex). Diese Grenze ist nicht nebensächlich. Nach Angaben von Telex war Caruana Galizia im Laufe ihrer Karriere mit 43 Klagen konfrontiert, die meisten davon vor maltesischen Gerichten. Der European Media Freedom Act ergänzt Vorgaben zur redaktionellen Unabhängigkeit und zur Transparenz von Eigentumsverhältnissen (EUR-Lex).

Beide Gesetze sind in Kraft. Ob sie dort Verhalten ändern, wo lokale Machtstrukturen wenig Anlass zur Veränderung haben, ist eine andere Frage. Das Centre for Media Pluralism and Media Freedom kommt in seinem unabhängigen Monitoring zu dem Ergebnis, Malta habe die Empfehlungen der öffentlichen Untersuchung weiterhin nicht vollständig umgesetzt (CMPF). Die Europäische Kommission, also die Exekutive der EU und Hüterin der Verträge, kann Verfahren gegen Staaten einleiten, die Richtlinien nicht ordnungsgemäß in nationales Recht übertragen. Doch kein Rechtsmechanismus wirkt automatisch, wenn die innenpolitischen Anreize in die Gegenrichtung zeigen.

Die Berichterstattung über den Prozess zeigt, wie unterschiedlich der Fall in Europa gelesen wird. Slowakische Medien stellen ihn in den Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak 2018 und dem umstrittenen Verfahren gegen den Unternehmer Marian Kočner, bei dem Gerichte ebenfalls Schwierigkeiten hatten, die mutmaßliche Rolle eines Auftraggebers gerichtsfest nachzuweisen (Aktuality.sk). In Ungarn stellte das regierungsnahe Portal Origo den Fall dagegen als ausländische Kriminalgeschichte dar, weitgehend ohne rechtsstaatlichen Kontext (Origo). Ein Prozess wegen der Ermordung einer Journalistin lässt sich präzise als politisch-institutioneller Fall erzählen oder eben auf Polizeimeldungsformat schrumpfen. Die redaktionelle Entscheidung zeigt, wie eine Presse mit unbequemen europäischen Vergleichsfällen umgeht.

Die offene Akte

Caruana Galizias Schwester Corinne Vella nannte den Prozessauftakt „eine Erleichterung“ (Lovin Malta). Erleichterung, nicht Abschluss. Die Geschworenen werden über Fenech urteilen. Sie werden nicht klären, welche Amtsträger und Mittelsmänner jenes Klima ermöglichten, das die öffentliche Untersuchung beschrieben hat. Sie werden Malta auch nicht dazu zwingen, Reformen abzuschließen, die Beobachter weiter für unvollständig halten. Und sie werden nicht zeigen, ob europäisches Medienrecht dort Veränderung erzwingen kann, wo lokale Macht kein Interesse daran hat. Der Gerichtssaal ist geöffnet. Die schwierigere Aufarbeitung liegt außerhalb.