BUDAPEST UND BRATISLAVA HALTEN STAND

Donnerstag, 03.09.2026, 00:21.

Ungarn und die Slowakei haben binnen 24 Stunden gezeigt, wie weit das Einstimmigkeitsprinzip der EU reicht. Ungarn blockierte am Montag den nächsten Schritt in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Slowakei verweigerte am Dienstag die Verlängerung der Sanktionsliste gegen russische Einzelpersonen. Nach den EU-Verträgen kann eine Regierung außenpolitische Beschlüsse und Erweiterungsschritte stoppen, selbst wenn die übrigen 26 Mitgliedstaaten zustimmen. Einen Tag nachdem elf Länder ein Ende blockierender Vetos gefordert hatten, lieferten Budapest und Bratislava die Begründung dafür gleich mit.

Ungarn hat den ukrainischen Weg zu Verhandlungen über den Binnenmarkt eingefroren. Budapest lehnte den EU-Beitritt der Ukraine nicht grundsätzlich ab. Die ungarische Regierung verhinderte aber, dass der Rat die technische Zustimmung der Europäischen Kommission in echte Gespräche über den freien Verkehr von Waren, Arbeitnehmern, Dienstleistungen und Kapital überführt (European Pravda). Die Ukraine hatte das sogenannte Screening bestanden, also die Prüfung, wie weit ihre Gesetzgebung bereits mit EU-Recht übereinstimmt. Ungarn blockierte nun das politische Tor, das danach geöffnet werden muss. Budapest verlangt sichtbare Fortschritte beim Schutz von rund 100.000...