Berlin verlangt 400 Milliarden Euro weniger

Der nächste EU-Haushalt wird zum Verteilungskampf, bevor die eigentlichen Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 einen Finanzrahmen von 1,76 Bio. EUR vor; Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am 28. Juli, Deutschland werde dem Paket nicht zustimmen, solange es nicht um „mehrere hundert Milliarden Euro“ gekürzt werde (Handelsblatt, Europäisches Parlament). Der mehrjährige Finanzrahmen, also der Siebenjahresplan für Ausgaben und Prioritäten der EU, braucht nach den Verträgen die Zustimmung aller 27 Regierungen (EUR-Lex). Jedes Land hat ein Vetorecht. Deutschland, größter Nettozahler der EU, setzt dieses Druckmittel nun offen ein.

Es geht dabei nicht um abstrakte Brüsseler Haushaltstitel. Aus dem EU-Budget werden Kläranlagen, ländliche Breitbandnetze, Agrarbeihilfen und Gründungsförderung in ärmeren Regionen Europas finanziert. Fällt der Haushalt in der von Berlin verlangten Größenordnung kleiner aus, können viele dieser Regionen die wegfallenden Zuschüsse nicht einfach durch eigene Kredite ersetzen.

Das Ausmaß der Forderung

Ein durchgesickertes Papier der Bundesregierung, über das zuerst Reuters berichtete, bezifferte die verlangte Kürzung auf rund 400 Mrd. EUR und damit auf etwa ein Fünftel des Kommissionsvorschlags (Euractiv). Europaminister Gunther Krichbaum nannte diese Zahl am 22. Juli auch öffentlich. Agrar- und Regionalfonds sollten zusammengelegt werden, damit mehr Geld für Verteidigung, künstliche Intelligenz und Wettbewerbsfähigkeit frei werde.

Berlins Begründung ist innenpolitisch. Deutschland kürzt im eigenen Haushalt, und Merz argumentiert, die Wähler würden gleichzeitig keine höhere EU-Rechnung akzeptieren. Österreich, Schweden und die Niederlande dürften diese Linie wohl unterstützen. Ein Verhandlungstext des Rates vom Juni 2026 senkte den Kommissionsbetrag bereits auf etwa 1.730 Mrd. EUR, also um rund 2 Prozent (Eucrim). Von der deutschen Forderung ist das noch weit entfernt.

Das Europäische Parlament drängt in die Gegenrichtung. Es fordert einen höheren Haushalt, der teilweise durch neue Einnahmen auf EU-Ebene finanziert werden soll, darunter eine Abgabe für große Unternehmen (Europäisches Parlament). Auch das lehnt Deutschland ab.

Wohin das Geld fließt und wer es verliert

Die Kommission will Regionalförderung, Agrarzahlungen und Fischereimittel künftig in nationalen Plänen pro Mitgliedstaat bündeln (Kommission). Regionen sehen darin eine Machtverschiebung, weil nationale Regierungen mehr Kontrolle über die Mittel bekämen. Polnische Kommunalvertreter warnten, das Modell schwäche regionale Programme zugunsten zentraler Steuerung (Wspólnota). Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel äußerte ähnliche Bedenken für die EU insgesamt (Bruegel).

Schon ohne eine Kürzung nach deutschem Maßstab dürfte der gemeinsame Topf für Regional- und Agrarpolitik nach Berechnungen des italienischen Instituts für Internationale Angelegenheiten real um etwa 14 Prozent unter dem Niveau der laufenden Periode liegen (IAI). Der heutige Kohäsionsfonds, der Infrastruktur und Entwicklung in wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten fördert, übernimmt bis zu 85 Prozent förderfähiger Projektkosten in Ländern mit einem Nationaleinkommen unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts. Polen erhält im laufenden Zyklus 10,75 Mrd. EUR, Rumänien 4,09 Mrd. EUR (Europäisches Parlament). Wenn dieser Topf schrumpft, verliert eine Gemeinde eben nicht nur eine Haushaltszeile. Sie verliert womöglich die Kläranlage.

Rumänien steht dabei von zwei Seiten unter Druck. Das Land hat schon jetzt Schwierigkeiten, die Reformen zu beschließen, die nötig sind, um vor einer Frist im August rund 4,5 Mrd. EUR aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten (To Brief). Ein engerer Haushalt nach 2027 träfe damit ein Land, das die Lücke kaum aus eigener Kraft über zusätzliche Schulden schließen kann.

Berlins Sparsamkeit endet an der eigenen Grenze

Deutschland hat mit seiner Kritik an Verschwendung einen Punkt. Der Europäische Rechnungshof weist seit Jahren auf Probleme bei der Mittelaufnahme hin: EU-Geld wird zwar zugesagt, aber nicht ausgegeben, häufig weil Projekte stocken oder lokale Verwaltungen zu langsam arbeiten (ECA). Mehr Geld führt also nicht automatisch zu besseren Investitionen.

Merz lehnte zugleich eine vorgeschlagene Obergrenze von 100.000 EUR je Betrieb bei Agrarsubventionen ab, weil sie große Höfe in Nord- und Ostdeutschland treffen würde (n-tv). Die Haushaltsdisziplin soll offenbar vor allem dort greifen, wo sie deutsche Interessen weniger berührt.

Der deutsche Kurs stößt zudem auf die jüngsten Entscheidungen der EU selbst. Die Mitgliedstaaten haben über das Instrument SAFE gemeinsame Kreditaufnahme von 150 Mrd. EUR für Verteidigung gebilligt; dabei nehmen alle 27 Länder gemeinsam Geld am Kapitalmarkt auf, sodass stärkere Schuldner einen Teil der Finanzierungskosten schwächerer Länder mittragen (Kommission). Zugleich muss der kommende Haushalt 149,3 Mrd. EUR für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU aufnehmen (Europäisches Parlament). Wenn Europa für Waffen gemeinsam Schulden machen kann, ist die Kürzung von Zuschüssen für Abwasseranlagen und ländliches Breitband keine reine Haushaltsnotwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Der eigentliche Streit dreht sich darum, wer den Druck trägt: Bauern, Kommunen, ärmere Mitgliedstaaten oder die nationalen Finanzministerien, die Berlin schützen will.