Europa bleibt bei Ukraine-Gesprächen außen vor

Über europäische Truppen und EU-Sanktionen müssen europäische Regierungen selbst entscheiden, falls ein Abkommen solche Schritte vorsieht. Am 10. November verhandelten ukrainische, russische und amerikanische Unterhändler rund vier Stunden in Abu Dhabi, erstmals seit Februar in einer gemeinsamen Dreier-Runde (Kyiv Independent). Europäische Gesandte waren in derselben Stadt, saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch.

Das greifbarste Thema war ein umfangreicher Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland. Eine Einigung wurde nicht bekanntgegeben. Ein nicht namentlich genannter ukrainischer Vertreter sagte der AP, die Einzelheiten würden in den kommenden Tagen geklärt (AP). Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, für eine Bewertung der Ergebnisse sei es noch zu früh (TASS). Eine Liste, eine Zahl oder einen Termin gibt es bislang nicht.

Auch darüber, worum es bei den Gesprächen gehen soll, sind sich die Kriegsparteien uneinig. Wolodymyr Selenskyj nannte sie „konstruktiv und substanziell“ und wolle zuerst den Krieg beenden, danach die Garantien für die Ukraine festlegen und zuletzt gesamteuropäische Vereinbarungen erörtern (Präsident der Ukraine). Ein Mitglied der russischen Delegation setzte gegenüber Reuters eine andere Reihenfolge: Für Moskau stehe ein neues europäisches Sicherheitsgefüge im Zentrum der Gespräche (Reuters).

Vorab konsultiert, im Raum nicht vertreten

Sicherheitsberater aus den wichtigsten europäischen Hauptstädten trafen vor der Dreier-Runde mit den ukrainischen und amerikanischen Delegationen zusammen; auch Vertreter der EU und der NATO waren dabei. Danach blieben sie vor dem Hauptraum, berichtete POLITICO. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie die Souveränität der Ukraine und forderten glaubwürdige Sicherheitsgarantien (Europäischer Rat).

Die Unterrichtung Kyjiws und Washingtons unmittelbar vor dem Treffen dürfte den Europäern einen gewissen Einfluss darauf verschafft haben, welche Themen beide Delegationen ansprachen. Russlands Unterhändler konnten sie dadurch weder befragen noch mit ihnen über den Wortlaut verhandeln. Moskau hatte europäische Teilnehmer am Haupttisch abgelehnt, wie To Brief am Vorabend berichtete (To Brief); dabei blieb es. US-Außenminister Marco Rubio nannte den Tag „sehr produktiv“ und sagte, Washington hoffe, das Format später um Europäer zu erweitern (Guardian).

Moskau hat bislang nicht offengelegt, was sein europäisches Sicherheitsgefüge enthalten soll. Litauen hat eine Grenze bereits gezogen: Außenminister Kęstutis Budrys sagte, Vilnius werde jedes Abkommen ablehnen, das Russland Einfluss darauf gebe, welche verbündeten Streitkräfte in der Region stationiert würden (LRT). Über Truppenstationierungen entscheiden europäische Regierungen und NATO-Verbündete selbst. Ein ohne sie ausgehandeltes Sicherheitsgefüge liefe darauf hinaus, dass sie Bedingungen akzeptieren müssten, die sie nie mitverhandelt hätten.

Selbst wenn die Gesprächsrunde erweitert wird, ist in der EU noch offen, wer sie vertreten soll. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, aufgefordert zu klären, wer für die EU spreche und mit welchem Mandat. Costa leitet die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, kann aber nicht eigenständig einen Sondergesandten ernennen; auf eine Person müssten sich die Staats- und Regierungschefs selbst verständigen. Sie kommen am 13. November informell in Dublin zusammen (irische Ratspräsidentschaft). In der veröffentlichten Tagesordnung findet sich bislang kein Hinweis darauf, dass sie die Frage dort behandeln werden.

Entscheidungen bleiben in europäischen Hauptstädten

Am deutlichsten zeigt sich die Zuständigkeitslücke bei den Sicherheitsgarantien. Die Pariser Erklärung, die die Coalition of the Willing – eine überwiegend europäische Gruppe, die an der Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg arbeitet – im Januar 2026 verabschiedete, sieht eine multinationale Truppe erst nach einem glaubhaften Ende der Kampfhandlungen vor. Über den Beitrag jedes Landes entscheiden dessen nationale Zustimmungsverfahren (Élysée). Weder Washington noch Kyjiw kann den Einsatz auch nur eines europäischen Soldaten zusagen.

Für Sanktionen gilt dieselbe Zuständigkeitsgrenze. Die EU beschließt sie grundsätzlich einstimmig, sodass jeder Mitgliedstaat eine Entscheidung blockieren kann (Rat der EU). Niemand am Verhandlungstisch in Abu Dhabi kann die EU verpflichten, ihre Maßnahmen gegen Russland aufzuheben, selbst wenn ein Abkommen auf eine solche Lockerung angewiesen wäre.

Der erste Verhandlungstag brachte einen Arbeitskanal und die Aussicht auf einen Gefangenenaustausch, über den die Ukraine und Russland selbst entscheiden können. Ein dauerhafter Frieden verlangt mehr: Soll er europäische Truppen oder Änderungen an den EU-Sanktionen vorsehen, braucht er die Zustimmung der Regierungen, die vor dem Verhandlungsraum warteten. Niemand am Tisch kann diese Zustimmung für sie erteilen.