Italien blockiert Asyl-Rückführungen

Bei der Umsetzung des neuen EU-Asylrechts zeigt sich derzeit weniger ein funktionierender Verteilmechanismus als ein politischer Belastungstest. Finnland ist nun das vierte europäische Land, das Rückführungen von Asylbewerbern nach Italien vorbereitet. Für Rom erhöht das den Druck. Abgeschlossen ist dadurch aber noch keine einzige zusätzliche Überstellung.

Das finnische Innenministerium teilte mit, Rückführungen würden „derzeit vorbereitet“. Grundlage ist die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, das Kernstück des EU-Migrationspakts von 2024, der das frühere Dublin-System zur Zuständigkeit für Asylanträge ersetzt hat. Zahlen, einen Zeitplan oder eine Bestätigung tatsächlicher Überstellungen nannte Helsinki nicht (ANSA, TRT World).

Die Bilanz bisher

Der Grundsatz der neuen Regel ist einfach: Wer über Italien in die EU einreist und später etwa nach Deutschland oder Finnland weiterzieht, soll nach Italien zurückgebracht werden, damit dort über den Asylantrag entschieden wird. Nördliche und westliche Mitgliedstaaten wollen diese Zuständigkeit nun durchsetzen. Italien kann die Überstellung verzögern oder ablehnen. Zwei Monate nach Beginn der Anwendung fällt die Bilanz je nach Land sehr unterschiedlich aus.

Österreich ist bislang der einzige Staat mit bestätigten Ergebnissen. Wien meldete vier abgeschlossene Überstellungen, seit die Regeln am 12. Juni 2026 gelten; in kooperativen Fällen seien Asylbewerber per Zug oder Bus nach Italien gereist (ORF). Vier Personen sind wenig, zeigen aber, dass der Mechanismus praktisch funktionieren kann.

Die Schweiz steht zwischen Vorbereitung und Vollzug. Italienische Behörden hätten nach dem 12. Juni 51 Schweizer Rücknahmegesuche akzeptiert, Bern habe Flüge für Ende August gebucht (NZZ, Ticinonews). Ob diese Flüge tatsächlich stattfinden, ist offen.

Deutschland ist dagegen auf Widerstand gestoßen. Wie wir vergangene Woche berichtet haben, plante Berlin drei Rückführungen; Rom lehnte alle drei ab und verwies darauf, es handle sich um Altfälle aus der Zeit vor Anwendung des Pakts (Tagesschau). Bei der Regierungspressekonferenz am 19. August sprach die Bundesregierung von „Abstimmung“, nicht von vollzogenen Überstellungen (Bundesregierung).

Frankreich und die Niederlande halten sich heraus. Paris habe Berichten zufolge darauf verzichtet, Druck zu machen, solange die Zusammenarbeit mit Rom zur Verringerung der Abfahrten über das Mittelmeer weiterlaufe (ANSA).

Warum Italien Nein sagen kann

Die belastbarste Zahl stammt von der Europäischen Kommission. Zwischen dem 12. Juni und dem 7. Juli richteten acht Mitgliedstaaten insgesamt 12 Überstellungsersuchen an Italien. Italien lehnte alle ab (Kommissionsbewertung, 2EU Brussels).

Roms Widerstand hat eine juristische und eine politische Seite. Juristisch argumentiert Innenminister Matteo Piantedosi, viele Ersuchen beträfen Menschen, die vor Inkrafttreten des Pakts angekommen seien; die neuen Regeln seien auf diese Fälle deshalb nicht anwendbar (Brussels Signal).

Politisch verweist Piantedosi auf einen größeren Konflikt mit Deutschland. Deutsche NGO-Schiffe retteten Migranten auf See und brächten sie in italienische Häfen; anschließend wolle Berlin genau diese Fälle wieder nach Italien zurückschicken. Italien macht zudem geltend, sein Aufnahmesystem sei seit der Aussetzung eingehender Überstellungen im Dezember 2022 ohnehin stark belastet (Euronews).

Die Frist als Hebel

Die Verordnung enthält für Staaten, die Italien in die Pflicht nehmen wollen, eine klare Schwachstelle. Hat ein Land einen anderen Mitgliedstaat als zuständig bestimmt, muss die tatsächliche Überstellung normalerweise binnen sechs Monaten erfolgen. Wird diese Frist verpasst, fällt die Zuständigkeit an den ersuchenden Staat zurück (EuGH, Rechtssache Shiri). Italien muss also nicht dauerhaft Nein sagen. Es reicht, Zeit verstreichen zu lassen.

Finnlands Ankündigung macht aus dem deutsch-italienischen Streit einen breiteren Test der neuen EU-Regeln. Österreich fand mit vier kooperativen Fällen einen schmalen Weg. Deutschland wurde blockiert. Die Schweiz hat Zusagen, aber noch keine bestätigten Abflüge. Finnland bereitet vor, ohne Zahlen oder Termine zu nennen. Frankreich verzichtet auf Druck.

Damit entscheiden nun Zugfahrten, abgelehnte Ersuchen und verpasste Fristen darüber, was die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung praktisch wert ist. Die Kommission, die im Juli jene 12 Ablehnungen gezählt hat, muss den Regierungen erklären, ob Italiens Linie mit einer Verordnung vereinbar ist, der Rom selbst zugestimmt hat. Jeder Monat ohne Klärung verschiebt die Verantwortung zurück auf die Länder, die Entlastung gesucht haben.