Frankreich will bei Abu-Dhabi-Gesprächen mitreden

Eine Vereinbarung über die Ukraine könnte europäische Sanktionen, Wiederaufbauhilfen und Sicherheitszusagen berühren. Die EU müsste solche Punkte mittragen. Deshalb ist entscheidend, ob ihre Vertreter in Abu Dhabi am Verhandlungstisch sitzen oder nur am Rand angehört werden. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte am 8. November, sein Land werde an den für den 10. und 11. November geplanten Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA teilnehmen; die Europäer würden dort „gut vertreten“ sein (RTL, ukrainische Präsidentschaft). Wer Frankreich vertreten solle und ob diese Person an den Gesprächen mit den drei Delegationen oder nur an getrennten Treffen am Rande teilnehmen werde, ließ er offen. Von diesen beiden Punkten hängt ab, wie belastbar Barrots Zusage ist.

Anwesenheit ist noch kein Sitz

Barrot konnte keinen französischen Vertreter benennen und sagte, er selbst werde nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Paris werde „Europas Stimme hörbar machen“ (RTL), präzisierte aber nicht, ob das einen Platz in den Hauptgesprächen oder eine andere Form der Beteiligung bedeute (AP). Paris kündigte seine Teilnahme an, bevor die Delegationen zusammenkamen und während die Frage des Formats noch umstritten war.

Washington und Moskau beschrieben einen engeren Gesprächskreis. Jared Kushner, ein Gesandter von US-Präsident Donald Trump, schrieb am 6. November, europäische Partner würden in Abu Dhabi „am Rande“ konsultiert und erst dann in ein größeres Gesprächsformat einbezogen, „wenn Fortschritte erzielt würden“ (AFP über Channel NewsAsia). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am 3. November, die Europäer könnten nicht an den Dreiergesprächen teilnehmen, würden aber später bei umfassenderen Sicherheitsgesprächen gebraucht (TASS). Keine der beiden Seiten hatte den Europäern zu diesem Zeitpunkt einen Platz am Tisch zugesagt. Washington und Moskau sprachen von Konsultationen, Barrot von Teilnahme. Der Unterschied ist politisch relevant, denn im Hauptraum werden die Bedingungen ausgearbeitet.

Ein Mandat hat niemand erteilt

Auch mit einem Sitz würde in Abu Dhabi niemand für die EU verhandeln. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hielt diese Lücke am 5. November schriftlich fest. Sie forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, zu entscheiden, wer die Union am Verhandlungstisch vertreten solle und mit welchem Mandat (ANSA). Damit richtete sie sich an die zuständige Ebene: Nur die Staats- und Regierungschefs können gemeinsam einem Unterhändler die Vollmacht geben, für alle zu sprechen.

Die Antwort kam noch am selben Tag von António Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs leitet. Er schrieb, die Interessen der EU sollten von den eigenen Institutionen der Union vertreten werden. Einen Gesandten benannte er nicht, ein Mandat für Abu Dhabi erteilte er ebenfalls nicht (Costas Brief). Europäische Regierungen dringen seit Wochen auf diese Klarheit (To Brief).

Besonders deutlich werden die Interessen bei den Sanktionen. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, sagte am 6. November bei einem Treffen der Ostseeminister, eine Vereinbarung, die Sanktionen, Wiederaufbau oder Sicherheitsgarantien berühre, lasse sich ohne europäische Beteiligung nicht umsetzen (EAD). Die Aufhebung oder Lockerung von EU-Sanktionen setzt die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten voraus; jedes Land kann die Entscheidung also blockieren (Rat der EU). Frankreich hat ein solches Vetorecht, doch dasselbe gilt für jede andere Hauptstadt: Selbst wenn viele Regierungen zustimmen, kann ein einziger Einwand die Entscheidung stoppen. Deshalb kann eine französische Zusage in Abu Dhabi keine europäische Verpflichtung begründen.

Barrots Ankündigung verändert auch die Dynamik zwischen den europäischen Hauptstädten. Regierungen, die eine gemeinsame europäische Stimme gefordert haben, müssen nun auf Frankreichs Anspruch reagieren, bevor sie sich darauf verständigt haben, was diese Stimme sagen soll.

Barrot hat Frankreichs Präsenz in Abu Dhabi zugesagt, bevor die Delegationen zusammenkommen. Zwei Fragen entscheiden, ob daraus politischer Einfluss wird: Wird der französische Vertreter an den Hauptgesprächen teilnehmen, und kann dort jemand für mehr als Paris sprechen? Die erste müssen Washington und Moskau beantworten, die zweite die EU-Regierungen. Costas Brief zeigt, dass diese Frage bislang offen ist.