Frankreichs Firmenkosten: 10 oder knapp 20 Mrd. Euro

Im Streit um den französischen Haushalt 2027 gehen das Wirtschaftsministerium und der Arbeitgeberverband Medef bei der Belastung der Unternehmen um den Faktor zwei auseinander. Wirtschaftsminister Roland Lescure bezifferte den Beitrag der Unternehmen am 3. Oktober auf rund 10 Mrd. EUR und nannte Medefs Schätzung von knapp 20 Mrd. EUR unzutreffend (Le Figaro). Keine Seite hat bislang offengelegt, welche Maßnahmen sie einrechnet und mit welchem Vergleichswert sie arbeitet. Deshalb lässt sich nicht prüfen, ob beide Summen überhaupt dasselbe messen.

Medef-Präsident Patrick Martin argumentiert, der Haushalt werde Frankreichs wirtschaftliche Lage verschlechtern; eine Einzelrechnung seiner Position liegt in der Berichterstattung jedoch nicht vor (Franceinfo). Anfang der Woche kursierte die Zahl von 20 Mrd. EUR als Belastung für Unternehmen, während die Sozialisten mit einer Blockade des Haushalts drohten (To Brief). Nun wird die Zahl Medef zugeschrieben, die Regierung bestreitet sie.

Eine Abgabe, die Einnahmen bringt und zugleich sinkt

Eine Steuermaßnahme lässt sich auf drei Arten beziffern: über ihre Einnahmen in einem Jahr, im Vergleich zum Vorjahr oder gemessen an einer Prognose, die unveränderte Politik unterstellt. Je nach Maßstab erscheint dieselbe Maßnahme als zusätzliche Belastung oder als Entlastung.

Der Zuschlag auf Unternehmensgewinne zeigt das. Er kommt zur Körperschaftsteuer hinzu und gilt für Unternehmensgruppen mit mindestens 1,5 Mrd. EUR Umsatz, also Gesamterlösen vor Abzug der Kosten (KPMG). Ursprünglich war er befristet. Der Haushaltsentwurf verlängert ihn um ein drittes Jahr, senkt aber zugleich die Sätze: in der unteren Stufe auf 15,7 Prozent statt 20,6 Prozent und für die größten Gruppen auf 31,4 Prozent statt 41,2 Prozent (Deloitte Avocats).

Als jährliches Steueraufkommen gerechnet, soll der Zuschlag 2027 5 Mrd. EUR einbringen (Le Figaro, Reuters via Boursorama). Le Figaro stellt dem einen früheren Wert von 7,3 Mrd. EUR gegenüber. Gemessen daran zahlen die größten französischen Unternehmensgruppen weniger. Bercy, wie das Finanzministerium nach dem gleichnamigen Pariser Viertel genannt wird, rechnet den Zuschlag dennoch in seine 10 Mrd. EUR ein.

Die Änderung bei den Sozialabgaben wirkt in die Gegenrichtung

Die zweite große Maßnahme wirkt in die Gegenrichtung. Französische Arbeitgeber zahlen zusätzlich zu den Löhnen Sozialabgaben für Renten, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung; viele erhalten darauf einen Nachlass. Der Entwurf schränkt diesen Nachlass ein, indem bei der Berechnung der Anspruchsberechtigung ein größerer Teil des Lohns berücksichtigt wird. Das soll dem Staat 3,7 Mrd. EUR sparen (Bourse Direct/AFP).

Für Arbeitgeber, die den Nachlass nutzen, steigen dadurch die Kosten je Beschäftigtem gegenüber den geltenden Regeln. Anders als beim Zuschlag entsteht so eine neue Belastung. Wer die Einnahmen aus einer sinkenden Abgabe und die Einsparungen aus einem gekürzten Nachlass addiert, vermischt zwei verschiedene Größen. Beide können nach ihrem jeweiligen Maßstab korrekt berechnet sein. Ohne Erläuterung bleibt unklar, wie viel der 10 oder 20 Mrd. EUR 2027 tatsächlich zusätzlich aus den Unternehmenskassen abfließt.

Die höhere Medef-Zahl könnte zustande kommen, wenn der Verband die Bruttoeinnahmen sämtlicher Maßnahmen einrechnet, auch solcher, die bereits vor diesem Haushalt beschlossen wurden. Das ist bislang eine Vermutung; nur Medefs Aufschlüsselung könnte sie bestätigen oder widerlegen. Auch die Darstellung der Regierung lässt Spielraum bei der Wahl des Vergleichsmaßstabs. Die mit 54 Mrd. EUR bezifferte „Haushaltsanstrengung“ umfasst 43 Mrd. EUR aus neuen Maßnahmen und 11 Mrd. EUR aus früheren Beschlüssen. Verglichen wird der Plan mit einer Prognose unveränderter Politik, nicht mit den tatsächlichen Ausgaben von 2026 (französische Regierung).

Was beide Seiten vor der Abstimmung offenlegen sollten

Die Debatte hat konkrete Folgen. Die Abgeordneten beginnen am 13. Oktober im Plenum der Nationalversammlung mit der Beratung des Haushalts (AEF). Premierminister Sébastien Lecornu verfügt über keine verlässliche Mehrheit; sozialistische Parteiführer verlangen, ein größerer Teil der Last solle auf wohlhabendere Steuerpflichtige entfallen (Le Monde). Beide Seiten dürften darüber streiten, wie viel Unternehmen bereits beitragen. Die Regierung verteidigt das Paket mit dem Ziel, das Defizit, also die jährliche Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, von 5,4 auf 5,0 Prozent des BIP zu senken (französische Regierung).

Das Finanzministerium könnte den Streit am ehesten klären: mit einer Tabelle, die für jede Maßnahme das Anwendungsjahr und den Vergleichsmaßstab ausweist. Medef schuldet dieselbe Transparenz, wenn seine 20 Mrd. EUR ernst genommen werden sollen. Solange eine solche Aufschlüsselung fehlt, lässt sich anhand der veröffentlichten Angaben weder beurteilen, welche Summe der Wahrheit näher kommt, noch ob beide Zahlen überhaupt vergleichbar sind.