NATO übernimmt Ukraine-Hilfe

Auf der Clay Kaserne in Wiesbaden hat Generalleutnant Curtis Buzzard am 3. August die Führung der westlichen Unterstützungsmission für die Ukraine an Generalleutnant Guillaume Beaurpere übergeben (Stars and Stripes). Beide sind Amerikaner. Beaurpere dürfte der letzte US-Offizier sein, der SAG-U, die Security Assistance Group-Ukraine, führt. Diese Stelle hatte Washington nach Russlands Großangriff 2022 aufgebaut, um Waffenlieferungen, Ausbildung und Logistik für Kiew zu koordinieren.

SAG-U läuft nun aus. Innerhalb von etwa einem Jahr sollen ihre Aufgaben in NSATU aufgehen, die NATO Security Assistance and Training for Ukraine, die die Bündnisstaaten beim Washingtoner Gipfel 2024 geschaffen haben (NATO). Den Spitzenposten soll künftig wohl ein europäischer oder kanadischer Offizier übernehmen. Ein amerikanischer Stellvertreter bleibt in der Struktur.

Das ist mehr als eine Umbenennung. Aus einer amerikanischen Kriegsimprovisation wird ein dauerhaftes NATO-Kommando.

Was die neue Struktur tatsächlich macht

NSATU umfasst bereits rund 700 Personen und ist direkt an SHAPE angebunden, das strategische militärische Hauptquartier der NATO nahe Mons. Damit sitzt die Mission in der formalen Kommandokette des Bündnisses und nicht bloß in einem lockeren Geberformat (FAZ, NATO). Sie betreibt Logistikknoten in Polen, der Slowakei und Rumänien, also jene Route, auf der politische Zusagen der Verbündeten zu gelieferten Waffen werden.

Wie diese Kette in der Praxis aussieht, zeigt das niederländische Militär. Die Niederlande stellen Personal bei NSATU in Wiesbaden, bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus und betreiben in Polen eine Patriot-Flugabwehreinheit, die einen Logistikknoten schützt, über den Material in die Ukraine gelangt (Dutch Defence). Das ist die konkrete Abfolge: politische Zusage, Ausbildung, geschützte Lieferroute.

Der künftige NSATU-Kommandeur wird allerdings koordinieren, nicht anordnen. Die nationalen Regierungen entscheiden weiterhin selbst, was sie liefern und wann. Daran ändert auch ein NATO-Beschluss nichts.

Welche Schalter Washington weiter kontrolliert

Die tiefere Begrenzung liegt in den Vereinigten Staaten. Das amerikanische Exportkontrollrecht, bekannt unter dem Kürzel ITAR, schreibt vor, dass Verteidigungsdienstleistungen und technische Daten für Systeme amerikanischen Ursprungs nicht ohne formale Genehmigung Washingtons weitergegeben werden dürfen (eCFR). Polen will Patriot-Systeme gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der Ukraine produzieren, braucht dafür aber eben diese Zustimmung (Interia). Die Niederlande wiederum haben nach der Abgabe von fünf Patriot-Startern an die Ukraine Ersatz beim selben amerikanischen Hersteller bestellt (Dutch Defence). Europa kann solche Systeme stationieren und weitergeben. Die technisch wichtigsten Teile der Lieferkette kann es aber nicht ohne Washington nachbauen.

Auch das Organigramm erzählt diese Geschichte. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, SACEUR, führt zugleich das amerikanische European Command. Die höchste militärische Autorität oberhalb von NSATU trägt also eine alliierte und eine amerikanische Mütze (Air & Space Forces Magazine). Zugleich prüft Washington, wie viel militärische Last es in Europa künftig noch tragen will, worüber To Brief vergangene Woche berichtete. Amerikanische Satellitenaufklärung, Zieldaten und schwere Lufttransportkapazitäten bleiben Fähigkeiten, die derzeit kein europäischer Verbündeter ersetzen kann (upday).

Wie die Verbündeten das Signal lesen

Die Verbündeten erklärten, die Waffenlieferungen würden ohne Unterbrechung weiterlaufen (Stars and Stripes, NV). Die nationalen Reaktionen zeigten aber, wo die eigentlichen Sorgen liegen. Ungarn hatte sich beim Gipfel 2024 eine Ausnahme von NSATU-Finanzierung und Personalbeteiligung gesichert; der Übergang kostet Budapest daher nichts (Reuters, Portfolio). Polnische Medien beschäftigten sich weniger mit der Zeremonie in Wiesbaden als mit Gesprächen über Patriot-Produktion und Selenskyjs Besuch bei Lockheed Martin (Onet). Für Warschau ist der Zugang zu amerikanischen Systemen wichtiger als die Frage, wer auf dem Organigramm ganz oben steht.

Dieser Unterschied zeigt, was die Übergabe verändert und was nicht. Mehr europäische Offiziere werden die Ukraine-Hilfe koordinieren; institutionell ist das ein echter Schritt. Europäische Namen in der Koordinierungsstruktur bedeuten aber noch keine europäische Kontrolle über die Unterstützungskette. Die NATO übernimmt den Schreibtisch. Zu viele Schalter bleiben in Washington.