Rumänien nimmt EU-Verlust von 770 Millionen Euro hin

Rumänien steht kurz vor dem Ende der europäischen Wiederaufbaufrist ohne jene Lohnreform im öffentlichen Dienst, an die ein Teil der EU-Mittel geknüpft ist. Präsident Nicușor Dan erklärte am 26. August, die Regierungsparteien hätten sich nicht einigen können und nähmen den Verlust von rund 770 Mio. EUR aus dem Aufbau- und Resilienzplan gemeinsam in Kauf (Digi24, Spotmedia).

Formal ist in Brüssel allerdings noch nichts gekürzt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität, also der EU-Fonds für Reformen und Investitionen nach der Pandemie, funktioniert nach einem festen Verfahren: Rumänien stellt einen Zahlungsantrag, die Europäische Kommission prüft die vereinbarten Reformschritte, und erst danach wird Geld für nicht erfüllte Etappenziele einbehalten (EUR-Lex). Ein Kommissionssprecher sagte Ende August, Brüssel werde rumänische Gesetze im Rahmen dieses Zahlungsantrags bewerten und keine Gesetzentwürfe vorab beurteilen (European Commission audiovisual, Euronews).

Der Verlust ist damit politisch akzeptiert, rechtlich aber noch nicht abgeschlossen, wie To Brief bereits nach dem Scheitern der Gespräche berichtet hatte (To Brief). Entscheidend ist nun, dass der Kalender kaum noch Spielraum lässt, das Ergebnis zu ändern.

Die Frist schließt den Ausweg

Rumänien hat in früheren Runden durchaus Geld zurückholen können. Beim dritten Zahlungsantrag wurden nach Korrekturen 350,7 Mio. EUR wieder freigegeben, während 458,7 Mio. EUR wegen ungelöster Etappenziele endgültig verloren gingen (Agerpres, Radio Romania International). Damals arbeitete die Zeit noch für Bukarest.

Diesmal ist die Lage enger. Die Reformen mussten bis zum 31. August abgeschlossen sein, die letzten Zahlungsanträge folgen im September, und die EU muss sämtliche Auszahlungen bis Dezember beenden (Commission closure guidelines, European Parliament EPRS). Ein Gesetz, das bis zur Frist nicht beschlossen ist, kann praktisch nicht mehr rechtzeitig geprüft werden. Das Korrekturfenster, das beim dritten Antrag noch einen Teil der Mittel rettete, besteht diesmal wohl nicht mehr.

Ein echtes Problem als EU-Etappenziel

Die Lohnreform war kein bürokratisches Kästchen in einem Brüsseler Formular. Rumäniens öffentlicher Dienst wird über ein unübersichtliches Geflecht aus Grundgehältern, branchenspezifischen Zulagen, sogenannten sporuri, und institutionellen Ausnahmen bezahlt, wodurch vergleichbare Tätigkeiten sehr unterschiedlich vergütet werden können (Economedia, Factual.ro). Nicht gedeckelte Zulagen erlauben es Ministerien zudem, Gehälter faktisch außerhalb des offiziellen Rasters zu erhöhen. Die gesamten Personalkosten werden dadurch schwer planbar.

Die Reform sollte eine einheitliche nationale Gehaltsskala schaffen und Zulagen dem Vernehmen nach auf etwa 20 Prozent des Grundgehalts begrenzen. Brüssel drängte darauf, weil ein einheitliches System die Steuerung der Lohnsumme im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erleichtern würde. Rumänien hatte sich laut Romania Insider und Nexa News verpflichtet, diese Quote bis 2031 um mindestens 1,5 Prozentpunkte zu senken.

Gescheitert sind die Verhandlungen an der Verteilung der Belastungen. In aufeinanderfolgenden Entwürfen stiegen die Kosten von zunächst 8 Mrd. Lei in Richtung 12 Mrd. Lei. Die Kommission forderte Bukarest auf, dauerhafte Einsparungen zu benennen, falls die Ausgaben über den vereinbarten Rahmen hinausgingen (Digi24). Die Gewerkschaften lehnten den niedrigeren Referenzwert ab. Präsident Dan sagte, das Gesetz sei technisch nahezu fertig gewesen; der offene Streit sei politisch gewesen, nämlich die Aufteilung des Lohnrahmens zwischen den Berufsgruppen (Gandul).

Der Verlust ist verkraftbar. Der Zeitpunkt ist es weniger.

Daniel Dăianu, der Vorsitzende des rumänischen Fiskalrats, einer unabhängigen Aufsicht über die öffentlichen Finanzen, sagte, die 770 Mio. EUR seien in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt gewesen. Ihr Ausfall allein werde den Vollzug des Haushalts 2026 nicht entgleisen lassen. Wichtiger sei, dass das Lohngesetz für 2027 dennoch komme, weil es um berechenbare Personalkosten gehe und nicht bloß um ein einmaliges EU-Ziel (Stiripesurse).

Schmerzhaft wird der Verlust durch das fiskalische Umfeld. Rumäniens Staatsschulden erreichten Ende des ersten Quartals 2026 60,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; damit greifen nationale Fiskalregeln, die Erhöhungen bei Personal- und Sozialausgaben einfrieren (Agerpres). Fitch bewertet das Land mit BBB- und negativem Ausblick, also nur eine Stufe über Ramschniveau, und verweist auf hohe Defizite sowie geringe fiskalische Sichtbarkeit (Fitch Ratings, Romania Insider).

Rumäniens Investitionshaushalt hängt stark von EU-Geld ab. Nach einer Auswertung von Friendship Bridge auf Basis von Finanzministeriumsangaben wurden im ersten Halbjahr 2026 mehr als 70 Prozent der öffentlichen Investitionen über EU-Zuschüsse und die Darlehenskomponente des PNRR finanziert (Friendship Bridge). Fallen Zuschüsse weg, muss der Staat mehr selbst aufnehmen. Sinkt zugleich die fiskalische Glaubwürdigkeit, verlangen Investoren höhere Renditen. Beide Kräfte wirken nun in dieselbe Richtung.

Rumäniens Problem ist schwieriger zu lösen als viele andere späte Streitfälle in der Aufbau- und Resilienzfazilität. Bulgarien unterbrach die parlamentarische Sommerpause, um vor derselben Frist Änderungen im öffentlichen Dienst zu beschließen (24 Chasa). Italien hat seinen Plan über sechs Revisionen und Projektverschiebungen gesteuert (Openpolis). Eine verzögerte Autobahn lässt sich aus einem Plan herausnehmen. Eine dauerhafte Lohnreform wird beschlossen oder eben nicht.

Die Parteien haben eine schmerzhafte Abstimmung vermieden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst behalten vorerst ihr Zulagensystem. Wird das fehlende Zuschussgeld ersetzt, zahlen Steuerzahler über zusätzliche Schulden. Wird es nicht ersetzt, müssen Investitionen warten.