Russischer Diesel: US-Lizenz, keine Einfuhr

Russischer Diesel unterliegt US-Sanktionen; die Einfuhr in die EU bleibt verboten. Seit dem 9. Oktober erlaubt eine Ausnahme des US-Finanzministeriums Unternehmen bis zum 7. April 2027, russischen Diesel zu verkaufen, zu verschiffen, zu entladen und einzuführen, ohne gegen die darin erfassten US-Sanktionen zu verstoßen (OFAC-Lizenz). Die Lizenz nennt weder Verkäufer noch Käufer, Schiff oder Menge. Ein separates US-Gesetz kann Ladungen zu amerikanischen Häfen weiterhin blockieren; das europäische Einfuhrverbot für russischen Diesel bleibt in Kraft (EU-Verordnung).

Was die Lizenz erlaubt und wo ihre Grenzen liegen

Die General License 135 ist eine pauschale Ausnahme von bestimmten US-Sanktionen. Sie deckt die üblichen Schritte eines Dieselgeschäfts ab; der Wortlaut verlangt nicht, dass der Treibstoff in den USA ankommt. Ausgenommen bleiben Zahlungen aus US-Konten der russischen Zentralbank, des Staatsfonds oder des Finanzministeriums (OFAC-Mitteilung).

Donald Trump kündigte den Schritt nach einem Telefonat mit Wladimir Putin an. Das löste die europäische Kritik aus, über die wir am Wochenende berichteten (To Brief). In einem eigenen Beitrag habe Trump sofort mehr als 300.000 Tonnen versprochen (Trumps Beitrag). Moskau lockerte daraufhin sein eigenes Ausfuhrverbot teilweise und gab in einer ersten Stufe bis zu 500.000 Tonnen frei (russische Regierung). Keine der beiden Ankündigungen nennt einen Käufer oder einen Verladeort.

Das US-Finanzministerium kann die in seiner Lizenz genannten Sanktionen aussetzen. Für eine Ladung mit Ziel US-Hafen gilt eine weitere Hürde: Ein Gesetz aus dem Jahr 2022 verbietet die Einfuhr russischer Erdölprodukte. Für eine Aufhebung sieht es ein eigenes Verfahren vor, an dem der Präsident und der Kongress beteiligt sind, nicht eine Ausnahme des Finanzministeriums (Public Law 117-109).

Ob die Regierung auf diesem Weg russischen Diesel in US-Häfen zulassen darf, ist umstritten. Sieben Senatoren beider Parteien stellen infrage, ob sie dazu rechtlich befugt sei (Senate Foreign Relations Committee). Finanzminister Scott Bessent hält dagegen, die bestehenden Befugnisse der Regierung reichten aus (Reuters).

Litauen verurteilt das Geschäft, nicht das Bündnis

In Vilnius zeigte sich die Spannung besonders deutlich. Am 12. Oktober sagte Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius, Litauens Vertrauen in Washington habe nicht nachgelassen (TV3/BNS). Später an diesem Tag nannte er das Dieselgeschäft „eine schändliche, unehrenhafte Handlung“ (LRT). Er verurteilte die Entscheidung und bekräftigte zugleich sein Vertrauen in die Regierung, die sie getroffen hatte.

Außenminister Kęstutis Budrys sagte bei seiner Ankunft zu einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, das Geschäft „schwäche die Position des Westens leicht“ (Kauno diena/ELTA). Für den europäischen Markt gilt eine klare Regel: EU-Recht verbietet die Einfuhr von Diesel, der aus Russland ausgeführt wurde. Auch ein amerikanischer Zwischenhändler ändert nichts an seiner Herkunft (EU-Verordnung).

Europas Berührungspunkt mit dem Geschäft liegt eher in der Schifffahrt. Europäische Reeder und Versicherer, darunter griechische Tankerunternehmen, dürfen russischen Diesel zu Abnehmern außerhalb der EU transportieren, wenn er höchstens 100 US-Dollar je Barrel kostet. An diese Preisobergrenze knüpft die EU ihre Dienstleistungen (Leitlinien der Kommission). Sollten Geschäfte auf Grundlage der Lizenz Diesel in Drittstaaten bringen, könnten europäische Unternehmen dort an den Transporten beteiligt sein.

Der Tanker mit der Düngemittelladung

Die online als erste Lieferung verbreitete Meldung hielt einer Prüfung nicht stand. Nach Angaben des ukrainischen Mediums Censor.net kam der Tanker MINERVA ZEN mit Düngemitteln in den USA an; seine Fahrt hatte bereits begonnen, bevor die Lizenz in Kraft trat (Censor.net). Eine tatsächliche Lieferung würde ohnehin Zeit brauchen. Vom Guardian zitierte Analysten erwarten, dass es Wochen dauere, einen Tanker zu chartern und den Atlantik zu überqueren (Guardian).

Die bisherige Beleglage trägt nur einen engen Schluss: Die Lizenz erlaubt Geschäfte im Rahmen bestimmter US-Sanktionen, belegt aber weder, dass eine Lieferung existiert, noch dass eine für US-Häfen bestimmte Ladung trotz des Einfuhrverbots von 2022 eingeführt werden kann (Public Law 117-109). Bei Diesel für andere Abnehmer stellt sich eine andere Frage. Für Europa ist sie rechtlich bereits beantwortet: Das Einfuhrverbot gilt, und europäische Transporteure bleiben an die Preisobergrenze gebunden (Leitlinien der Kommission).