Diesel-Freigabe ändert US-Importverbot nicht

Das US-Gesetz zum Verbot russischer Erdölerzeugnisse gilt weiter: Eine Sanktionsgenehmigung der Regierung kann es nicht aufheben. Eine Woche nach Donald Trumps Ankündigung russischer Diesellieferungen ist weder ein amerikanischer Käufer noch eine für die USA bestimmte Ladung öffentlich bekannt. Washington hat den Handel dennoch per Lizenz freigegeben. Das EU-Einfuhrverbot bleibt bestehen, doch sobald Tanker Drittstaaten ansteuern, lässt sich seine Einhaltung schwerer kontrollieren.

Eine Genehmigung im Konflikt mit dem Gesetz

Die Genehmigung des US-Finanzministeriums liegt vor. Sein Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für die Umsetzung der US-Sanktionen zuständige Behörde, erteilte die General License 135. Sie erlaubt den Verkauf und die Lieferung russischen Diesels, auch in die Vereinigten Staaten, bis zum 7. April 2027 (OFAC licence). Käufer, Mengen oder Preise nennt sie nicht. Auch verlangt sie von Russland keinen Stopp seiner Angriffe auf die Ukraine.

Der Kongress hat 2022 die Einfuhr russischer Erdölerzeugnisse verboten. Das Verbot endet erst, wenn der Präsident dem Kongress förmlich bescheinigt, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählen ein russischer Rückzug und ein Waffenstillstand, dem die Ukraine zustimmt (Public Law 117-109). Eine solche Bescheinigung ist öffentlich nicht dokumentiert.

Trump erklärte inzwischen, der Diesel sei für den Weltmarkt bestimmt und „nicht für uns“ (Reuters). Die Lizenz selbst enthält diese Beschränkung nicht. Trumps Äußerung beschreibt damit eine Absicht, die der Rechtstext offenlässt.

Große Zahlen, kein Vertragspartner

Trump stellte zunächst mehr als 300.000 Tonnen sofort und für spätere Lieferungen bis zu weitere 3 Mio. Tonnen in Aussicht, abhängig von der Leistungsfähigkeit russischer Raffinerien (Truth Social). Die ebenfalls genannte Gesamtzahl von 4,8 Mio. Tonnen löste Anfang der Woche Kritik in Europa und den USA aus (To Brief). Vertraglich vereinbart ist davon bislang keine Menge.

Moskau öffnete eine kleinere Tür. Am 10. Oktober erlaubte die russische Regierung zunächst, 500.000 Tonnen auf die Weltmärkte zu bringen, und überließ es den Unternehmen, Verträge mit ausländischen Käufern auszuhandeln (Russian government). Lieferungen für die Vereinigten Staaten sieht dieser Beschluss nicht vor.

Am 14. Oktober räumte Kremlberater Kirill Dmitrijew ein, es gebe noch „viele offene Fragen“, sagte aber weiterhin, der Kraftstoff werde die Vereinigten Staaten erreichen (Interfax). Einen Käufer, ein Schiff oder einen Verladetermin nannte er nicht. Für den Tanker, der am 13. Oktober in einem russischen Ostseehafen beladen worden sein soll, war Marokko als Ziel angegeben (Baird Maritime).

Wo Europas Kontrolle endet

Das EU-Sanktionsrecht verbietet den Kauf und die Einfuhr russischen Diesels in die EU. Eine US-Lizenz kann deshalb nicht erlauben, dass ein Tanker seine Ladung in Rotterdam löscht (EU regulation). Eine Änderung setzte Einstimmigkeit voraus, also die Zustimmung aller EU-Regierungen. Die Europäische Kommission betont, die geltenden Sanktionen bestünden fort und würden durchgesetzt (Commission briefing).

Schwieriger wird die Kontrolle bei Diesellieferungen in Länder wie Marokko. Dort beschränken sich die Einflussmöglichkeiten der EU auf europäische Reedereien, Versicherer und Banken. Nach der Preisobergrenze dürfen diese russische Erdölerzeugnisse für Käufer außerhalb der EU nur dann abwickeln, wenn die Ladung unter einem von westlichen Staaten festgelegten Höchstpreis verkauft wird (EU regulation). Ein Tanker ohne europäische Dienstleistungen fällt ganz aus dieser Regelung heraus.

Russland dürfte ohnehin kaum zusätzlichen Diesel ausführen können. Die Internationale Energieagentur (IEA) kommt zu dem Schluss, dass eine Lockerung der russischen Ausfuhrbeschränkungen das weltweite Dieselangebot wohl kaum verändern werde: Ukrainische Angriffe hätten Raffinerien beschädigt, sodass Russland nur begrenzte Mengen produzieren könne (IEA).

Bislang hat Washington den Handel mit russischem Diesel genehmigt, ohne einen amerikanischen Käufer zu benennen oder zu erklären, wie sich die Lizenz mit dem eigenen Einfuhrverbot vereinbaren lässt. Sollte eine für die USA bestimmte Ladung auftauchen, muss die Regierung dem Kongress erläutern, wie sie mit dem weiterhin geltenden Gesetz von 2022 zusammenpasst.