17 EU-Staaten pochen auf Agrar- und Regionalmittel

Der Streit um den EU-Haushalt 2028 bis 2034 dreht sich um die Verteilung knapper Mittel. Am 2. Oktober unterzeichneten 17 Regierungen ein Schreiben mit der Forderung, die Gesamtmittel für Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müssten erhalten bleiben (POLITICO, EU Today). Sechs wohlhabendere Mitgliedstaaten wollen zugleich einen kleineren Haushalt. Zusammenbringen lassen sich beide Forderungen nur, wenn andere Ausgaben sinken oder zusätzliche Einnahmen fließen. Wer diese Last tragen soll, hat bislang keines der Lager gesagt.

Die GAP stützt die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe. Die Kohäsionspolitik finanziert Investitionen, die den Abstand zwischen ärmeren und wohlhabenderen Regionen verringern sollen. Unterzeichnet haben Regierungen aus einem breiten Kreis von Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Italien und Griechenland ebenso wie Polen, Rumänien und die baltischen Staaten (EU Today).

Der Brief ging an Irlands Regierungschef Micheál Martin. Seine Regierung leitet die Verhandlungen und überarbeitet den Entwurf, den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 15. und 16. Oktober beraten sollen (POLITICO).

Das Schreiben nennt keinen konkreten Eurobetrag, der geschützt werden soll. Laut ANSA argumentiert es, der Entwurf der Europäischen Kommission kürze die Mittel für Landwirtschaft und Regionen bereits real, obwohl der Gesamthaushalt wachse. Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit sollten demnach aus neuen Mitteln finanziert werden, statt weitere Kürzungen vorzunehmen.

Das Argument für einen kleineren Haushalt

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden legten am 27. August eine gemeinsame Position vor (Bundesregierung). Bis Ende September forderten sie, der Haushalt solle um „mehrere Hundert Milliarden Euro“ schrumpfen (Euronews). Außerdem drängen sie Martin zu einem kleineren Entwurf (To Brief).

Die Europäische Kommission veranschlagt den Haushalt auf 1.763,1 Mrd. EUR zu konstanten Preisen von 2025; angenommene Preissteigerungen sind dabei herausgerechnet. Darin sind 149,3 Mrd. EUR für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds enthalten (Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments). Diese Mittel können nicht zugleich Landwirtschaft, Regionen oder Verteidigung finanzieren.

In ihrer Erklärung vom August verlangen die sechs einen niedrigeren Gesamthaushalt, nennen aber keine Programme, bei denen gekürzt werden soll (Bundesregierung). Bei der Frage, wo Einschnitte ansetzen sollten, ist die Gruppe nicht geschlossen: Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo unterzeichnete den Brief, sagte aber, Finnland strebe keine Kürzungen bei den Agrarsubventionen an (Yle).

Welche Mittel geschützt sind und welche konkurrieren

Das Istituto Affari Internazionali schätzt, dass die Mittel für Landwirtschaft und Kohäsion zusammen real rund 14 Prozent unter dem heutigen Niveau liegen würden (IAI). Die Europäische Kommission will beide Bereiche in einem nationalen Plan je Mitgliedstaat bündeln (Legislativtracker des Europäischen Parlaments).

In diesen Plänen wären zwei Blöcke fest zugesagt: 218 Mrd. EUR für weniger entwickelte Regionen (Bruegel) und weitere 295,7 Mrd. EUR, die für die Einkommensstützung landwirtschaftlicher Betriebe reserviert wären (GAP-Tracker des Europäischen Parlaments).

Für alles Weitere steht ein flexibler Topf von 235 Mrd. EUR bereit, aus dem auch Migration und Grenzschutz bezahlt werden müssen (Bruegel). Um diese Mittel konkurrieren wohlhabendere Regionen ohne feste Zuweisung und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht aus der Einkommensstützung finanziert werden. Auch Großbetriebe geraten unter Druck: Zahlungen oberhalb von 20.000 EUR würden sinken, und kein Landwirt dürfte mehr als 100.000 EUR im Jahr erhalten (GAP-Tracker des Europäischen Parlaments).

Wer eine Einigung blockieren kann und wer zahlt

Nach Artikel 312 der EU-Verträge müssen die Regierungen den Haushalt einstimmig beschließen; das Europäische Parlament muss zustimmen (EUR-Lex). Jedes Lager kann eine Einigung blockieren, keines aber die eigene Linie allein durchsetzen. Am 22. September wurden die Minister aufgefordert, ihre unverzichtbaren Programme zu benennen (irischer Ratsvorsitz).

Kommt rechtzeitig keine Einigung zustande, gelten die Ausgabenobergrenzen des letzten Jahres des laufenden Finanzrahmens weiter (EUR-Lex). Neue Ausgaben für Verteidigung oder Wettbewerbsfähigkeit müssten dann innerhalb dieser alten Grenzen bleiben.

Die 17 schlagen drei Wege vor, den Haushalt auszuweiten: die Rückzahlung der Pandemieschulden zu strecken, die Rabatte auf die Beiträge einiger wohlhabender Länder abzuschaffen und neue EU-Einnahmen einzuführen, die fair und nicht regressiv seien (ANSA). Jede Möglichkeit belastet einen anderen Kreis. Eine langsamere Rückzahlung verschiebt Kosten in künftige EU-Haushalte; ein Ende der Rabatte würde die Beiträge der Länder erhöhen, die sie bisher erhalten.

Neue Einnahmen müssen letztlich von Unternehmen oder Verbrauchern kommen. Die Europäische Kommission sagt, ihre vorgeschlagenen Quellen könnten jährlich 58,5 Mrd. EUR einbringen; für jede einzelne Quelle sei eine gesonderte Zustimmung nötig (Europäische Kommission).

Es gibt weitere Möglichkeiten: Regierungen könnten höhere nationale Beiträge leisten, andere Programme kürzen oder in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen. Sollen Agrar- und Regionalmittel in einem kleineren Haushalt geschützt werden, muss an anderer Stelle gekürzt oder geändert werden, wer die Kosten trägt und wann sie anfallen. Keines der Lager hat diesen Zielkonflikt bislang konkret beschrieben; die 17 haben auch noch nicht beziffert, wie viel Geld sie schützen wollen. Martins überarbeiteter Entwurf muss diesen Konflikt erstmals in Zahlen fassen.