Trumps Diesel-Deal mit Russland bleibt ohne Lieferung

Für Europas Verbraucher hängt eine dauerhafte Entlastung davon ab, ob zusätzlich Diesel auf den Weltmarkt gelangt: Die EU darf russischen Kraftstoff weiterhin nicht einführen. Washington hat nach einem Telefonat Donald Trumps mit Wladimir Putin den Verkauf, die Lieferung und die Einfuhr von Diesel russischer Herkunft bis zum 7. April 2027 genehmigt (OFAC). Das Weiße Haus ließ offen, wer zahlen und wann der Kraftstoff eintreffen werde (AP). Eine bloße Umlenkung bestehender Lieferungen zu neuen Käufern würde Europa keine dauerhafte Entlastung bringen.

Eine Genehmigung, noch keine Lieferung

Die Genehmigung stammt von OFAC (Office of Foreign Assets Control), der für US-Sanktionen zuständigen Behörde im Finanzministerium. Sie nennt weder Lieferant noch Schiff noch Menge. Zahlungen über US-Konten der russischen Zentralbank, des Staatsfonds und des Finanzministeriums bleiben untersagt (OFAC-Mitteilung).

Die Mengenangaben gehen auf Trump zurück: Zunächst werde sofort eine Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen folgen; anschließend sollten weitere Lieferungen insgesamt mehr als 4,8 Mio. Tonnen umfassen. Die letzte Tranche hänge vom Zustand russischer Raffinerien ab (Interfax, Reuters). Moskau hat weniger zugesagt. Vizepremier Alexander Nowak sagte lediglich, Russland sei bereit, im Oktober zusätzliche Mengen zu liefern (DW).

Auch Russland müsste seine eigenen Regeln lockern. Am 30. September verlängerte die Regierung das für Hersteller geltende Diesel-Ausfuhrverbot bis zum 31. Oktober. Sie begründete den Schritt mit Störungen in Raffinerien und starker Inlandsnachfrage (Interfax). Nowak habe eine frühe Lockerung des Verbots zugesagt, hieß es. Ein datierter, veröffentlichter Beschluss wäre der erste konkrete Hinweis auf zusätzliche Lieferungen.

Warum zusätzlicher Diesel wichtiger ist als neue Käufer

Der Markt ist knapp versorgt. Die weltweiten seewärtigen Ausfuhren von Diesel und Gasöl, einer Kraftstoffgruppe, die auch Heizöl umfasst, lagen von Januar bis August im Schnitt bei 4,7 Mio. Barrel pro Tag und damit 10 Prozent unter dem Vorjahreswert (IEA). In Europa zeigt sich der Mangel an den Zapfsäulen. Frankreich verkauft 10 Mio. Barrel aus seinen staatlichen Notreserven und erwartet, dass die Preise dadurch um 12 bis 18 Cent je Liter sinken (französische Regierung).

Gemessen am Verbrauch der EU ist Trumps Gesamtzusage überschaubar. Rechnet man die 4,8 Mio. Tonnen mit etwa 7,5 Barrel je Tonne um und vergleicht sie mit den EU-Verbrauchsdaten, entspricht die Menge rund neun Tagen EU-Verbrauchs an Diesel und Gasöl (Reuters, Eurostat). Selbst wenn jede Tonne zusätzlich auf den Markt käme, würde das die Knappheit lindern, aber nicht beenden.

Ob der Diesel zusätzlich produziert wird, entscheidet über die Gewinner. Raffiniert und exportiert Russland mehr, steigt das Gesamtangebot und die Preise könnten auf dem Weltmarkt sinken, auch in Europa. Übernehmen US-Käufer dagegen nur Lieferungen, die sonst an andere Länder gegangen wären, könnte der Preis in den USA fallen, während die übrigen Abnehmer stärker um die verbleibenden Mengen konkurrieren.

Russischer Diesel wurde schon früher zu anderen Käufern umgeleitet. Nach dem EU-Embargo von 2023 rückten Brasilien und Saudi-Arabien an die Stelle Frankreichs und Deutschlands als wichtige Abnehmer russischer Seelieferungen (EIA). Russland verdient an jedem Verkauf. Deshalb habe Wolodymyr Selenskyj das Abkommen als Geschenk an Putin verurteilt (Axios). Speditionen, Landwirte und Betriebe mit dieselbetriebenen Maschinen profitieren nur, wenn der Kraftstoff zusätzlich verfügbar ist.

Beschädigte Raffinerien machen eine bloße Umlenkung plausibel. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt die russische Dieselproduktion auf rund 30 Prozent unter dem Stand von 2025 (IEA). Plausibilität ist aber kein Beleg. Drei Hinweise würden die Fälle unterscheiden: eine Erholung der russischen Raffinerieproduktion, ein Anstieg der gesamten seewärtigen Diesel-Ausfuhren statt eines bloßen Wechsels der Lieferziele und Verladedaten russischer Häfen.

Zwei Verbote, die die Genehmigung nicht aufhebt

Ein Gesetz des US-Kongresses aus dem Jahr 2022 verbietet die Einfuhr russischer Erdölerzeugnisse in die USA. Die Aufhebung setzt eine präsidentielle Bescheinigung voraus, die an von der Ukraine akzeptierte Friedensbedingungen gebunden ist; außerdem sind Konsultationen mit dem Kongress und eine Wartefrist von 90 Tagen nötig (US-Gesetz). Die OFAC-Genehmigung gilt nur für die darin genannten Sanktionsbestimmungen. Das von Trump im September unterzeichnete Sanktionsgesetz ließ das Einfuhrverbot unverändert (To Brief). Das US-Finanzministerium oder der US-Zoll muss klarstellen, auf welcher Rechtsgrundlage eine russische Ladung in einem US-Hafen abgefertigt werden könnte.

Auch die EU-Regel gilt weiter. Artikel 3m der EU-Sanktionsverordnung gegen Russland untersagt weiterhin die Einfuhr russischer Erdölerzeugnisse in die Union (EUR-Lex). Keine US-Genehmigung erlaubt einem Tanker, in Rotterdam zu löschen. Europa kann nur indirekt profitieren, wenn dadurch mehr Diesel auf den Weltmarkt kommt.

Die Genehmigung bringt noch keinen Kraftstoff auf den Markt. Europas Autofahrer, Speditionen und dieselabhängige Betriebe profitieren nur, wenn Russland Diesel produziert, den es nicht ohnehin bereits an andere Abnehmer verkauft. Den ersten Beleg muss Nowak liefern: einen veröffentlichten Beschluss zur Aufhebung des Ausfuhrverbots, gefolgt von Verladedaten aus einem russischen Hafen.