Türkei beansprucht Mitsprache bei Kabelvermessung vor Zypern

Der Great Sea Interconnector soll Zypern über Kreta an das kontinentale Stromnetz anbinden. Für das Kabel verließ das unter französischer Flagge fahrende Vermessungsschiff Abeille Marengo am 10. November Heraklion, um den Meeresboden südlich von Kasos und Karpathos zu kartieren (AMNA). Wenige Stunden später verbreitete die Türkei eine Mitteilung, der zufolge sie der Arbeit zugestimmt habe – vier Tage nachdem Ankara erklärt hatte, keine Zustimmung erteilt zu haben (Euro2day, Cyprus Mail). Athen und Nikosia zufolge seien nur sie um die Genehmigung der Vermessung gebeten worden. Eine französische diplomatische Note, die den Vorgang klären könnte, ist bislang unveröffentlicht.

Zwei Mitteilungen, zwei Ansprüche auf Zuständigkeit

Die türkische Mitteilung verortet das Vermessungsgebiet auf dem Kontinentalschelf, den Ankara für sich beansprucht. Das ist der Meeresboden jenseits der Küste, auf den ein Staat ausschließliche Rechte an den Rohstoffen geltend macht (To Vima). Anschließend erklärt sie, die Türkei habe der Arbeit zugestimmt (Euro2day). Beide Berichte geben den Wortlaut der Mitteilung wieder; ihre rechtliche Grundlage prüfen sie nicht.

Bei der Mitteilung handelt es sich um eine NAVTEX, einen Sicherheitsfunk für die Schifffahrt. Sie warnt Seeleute vor Gefahren, erteilt aber weder Genehmigungen noch legt sie Seegrenzen fest (IMO). Sie kann jedoch einen Standpunkt öffentlich dokumentieren.

Griechenland reagierte noch in derselben Nacht mit einer eigenen Navigationswarnung. Darin bezeichnete Athen die türkische Mitteilung als nicht autorisiert und unwirksam (Athina 9.84). Das Außenministerium erklärt, die türkische Mitteilung habe keine rechtlichen Folgen für Arbeiten, die Griechenland genehmigt habe (Greek Foreign Ministry).

Die griechische Warnung verweist auf drei Genehmigungsentscheidungen, die Griechenland erlassen habe; die jüngste datiert vom 6. November (Athina 9.84). Teile beider Vermessungsrouten lägen demnach in der ausschließlichen Wirtschaftszone – einem Meeresgebiet, in dem ein Staat alleinige Rechte zur Fischerei, Rohstoffförderung und zum Bau von Anlagen beansprucht – oder auf dem Kontinentalschelf, den Griechenland für sich beansprucht. Athen leitet daraus ab, dass es selbst über die Genehmigung der Arbeiten entscheide, nicht Ankara.

Zypern vertritt dieselbe Position. Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis sagte, nur Griechenland und Zypern seien um eine Genehmigung gebeten worden (Philenews). In Athen sagte Energieminister Stavros Papastavrou dem Parlament, die Türkei habe eine Zustimmung verkündet, um die niemand gebeten habe.

Die französische Note, die niemand gesehen hat

Frankreich hat der Türkei geschrieben. Am 9. November sagte der griechische Regierungssprecher Pavlos Marinakis, Paris habe Ankara aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt eine Note verbale übermittelt, also eine formelle schriftliche Mitteilung zwischen Staaten. Veröffentlichen wollte er das Schreiben nicht (Greek government). Die Genehmigungsfrage sei davon getrennt zu betrachten.

Marinakis zufolge habe die Note lediglich der Unterrichtung gedient und keine türkischen Rechte anerkannt. Die türkische Mitteilung nennt weder eine Genehmigungsnummer noch ein Datum oder einen Antragsteller (To Vima). Kein veröffentlichtes Dokument belegt, dass Ankara um eine Genehmigung gebeten wurde. Auch der genaue Wortlaut des französischen Schreibens ist nicht öffentlich.

Ankaras Position hat sich verändert. Am 6. November forderte die Türkei eine Abstimmung und erklärte, sie habe nicht zugestimmt (Cyprus Mail), wie To Brief damals berichtete (To Brief). Nun stellt Ankara die Vermessung öffentlich als genehmigt dar, obwohl die veröffentlichten Mitteilungen keine Bitte um türkische Zustimmung dokumentieren.

Die Türkei hat den Positionswechsel nicht erklärt. Die Abfolge der Mitteilungen lässt eine Deutung zu, die sich nicht auf eine türkische Erklärung stützt: Ankara könnte vor Beginn der Kabelverlegung eine dokumentierte „Abstimmung“ schaffen wollen, der Athen bei jedem späteren Schritt widersprechen müsste.

Warum Europa an diesem Meeresboden interessiert ist

Die EU führt den Interconnector, der Zyperns Isolation vom kontinentalen Stromnetz beenden soll, als Vorhaben von gemeinsamem Interesse – eine Kategorie für vorrangige grenzüberschreitende Infrastruktur. Zuvor hatte sie dem Projekt rund 657 Mio. EUR aus der Connecting Europe Facility zugesprochen, ihrem Infrastrukturförderfonds (European Commission). Der französische Investor Meridiam hält die Mehrheit an der Projektgesellschaft (GSI). Hinter dem Kabel steht damit auch französisches Kapital, neben der französischen Diplomatie.

Brüssel kann das Kabel finanzieren und als vorrangig einstufen. Die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei kann die EU jedoch ebenso wenig festlegen wie die Vermessung genehmigen; der Rechtsstreit bleibt damit Sache der nationalen Hauptstädte.

Das Schiff hat den Hafen verlassen, doch bislang zeigt keine veröffentlichte Route, dass es den umstrittenen Abschnitt südlich von Kasos vermisst. Sein weiterer Kurs wird den Streit ebenfalls nicht entscheiden. Griechenland erklärt, die Arbeiten genehmigt zu haben; die Türkei beansprucht eine Zustimmung. Damit stehen zwei unvereinbare Ansprüche auf Zuständigkeit im Raum. Paris könnte durch Veröffentlichung seiner Note zumindest offenlegen, was es Ankara mitgeteilt hat. Daraus ginge hervor, was Frankreich kommunizierte, nicht aber, welche Hauptstadt rechtlich zur Genehmigung der Vermessung befugt war.