Türkei zieht Parks in Streitgewässer

Die Ägäis ist seit Jahrzehnten ein Raum, in dem Karten selten nur Karten sind. Wenn Ankara nun per Präsidentendekret große Seegebiete nahe griechischer Inseln zu türkischen Nationalparks erklärt, geht es deshalb nicht nur um Naturschutz. Ein Meerespark schafft nach internationalem Recht keine Souveränität. Entscheidend ist, ob die Türkei über Parkregeln, Genehmigungen und Kontrollen faktische Zuständigkeit aufbaut, bevor die Seegrenzen geklärt sind.

Zwei Parks, zwei Druckpunkte

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zwei Meeresnationalparks eingerichtet. Der erste, der Meeresnationalpark Fethiye-Kaş, liegt zwischen der türkischen Südwestküste und den Gewässern nahe den griechischen Inseln Kastellorizo und Rhodos. Der zweite, der Meeresnationalpark Nördliche Ägäis, umfasst nach türkischen Angaben etwa 1.742 km² vor der türkischen Küste nahe Lemnos und Samothrake (BloombergHT, Harita Haber).

Beide Dekrete erschienen am 16. August im türkischen Amtsblatt, jeweils mit Koordinatenanhängen und Grenzkarten (Hürriyet). Das sind formale Rechtsakte, keine bloßen politischen Erklärungen. Sie verleihen den Gebieten nach türkischem Recht Schutzstatus, ziehen Grenzen und können Genehmigungspflichten, Patrouillen oder Nutzungsbeschränkungen auslösen. In eindeutig nationalen Gewässern wäre das Routine. Umstritten ist eben, wo die türkische Zuständigkeit endet.

Griechenland erklärt, die Parks reichten über türkische Hoheitsgewässer hinaus. Gemeint ist jener Meeresstreifen, in dem ein Küstenstaat Souveränität ausübt, üblicherweise bis zu zwölf Seemeilen. Nach Athener Lesart greifen die Dekrete in Bereiche ein, in denen Griechenland Rechte am Festlandsockel hat, also am Meeresboden und seinen Ressourcen. Das griechische Außenministerium bezeichnete die Beschlüsse als illegal; sie schüfen „keine vollendeten Tatsachen“ (Kathimerini, ProtoThema).

Die türkische Darstellung, die bislang vor allem über regierungsnahe Medien und nicht über eine verifizierte Erklärung des Außenministeriums verbreitet wurde, beschreibt die Parks als Instrument zum Schutz türkischer maritimer Rechte (Daily Sabah).

Die Logik der Karte

Die Geographie der Parks folgt einem bekannten türkischen Argument: Griechische Inseln nahe der türkischen Küste sollten aus türkischer Sicht nur geringe oder gar keine eigenen Seezonen erzeugen. Im Süden erinnert der Korridor Fethiye-Kaş an die Logik des türkisch-libyschen Seeabkommens von 2019, mit dem Ankara und Tripolis Ansprüche durch Gewässer zogen, die Griechenland auch aus seinen Inseln ableitet. Athen versucht seit drei Gesprächsrunden mit Libyen, dieses Abkommen politisch zu entschärfen (To Brief).

Im Norden hat die Einrichtung einer türkischen Verwaltungszone zwischen Lemnos und Samothrake eine ähnliche Wirkung. Sie beansprucht Verwaltungsmacht in Gewässern, die Griechenland entweder seinem Festlandsockel oder der Hohen See zurechnet (Kathimerini).

Die genauen Koordinaten aus den Anhängen sind bislang nicht unabhängig kartiert worden. Ein präziser Überlapp lässt sich daher nicht bestätigen. Die politische Geographie ist aber deutlich genug: Beide Parks liegen dort, wo die Ansprüche beider Staaten aufeinanderstoßen.

Festlandsockelrechte entstehen nicht dadurch, dass ein Staat zuletzt eine Karte veröffentlicht. Der Internationale Gerichtshof stellte im Nordsee-Festlandsockel-Urteil fest, dass solche Rechte automatisch aus der Küstenlage eines Staates folgen und nicht erst durch spätere Verwaltungsakte begründet werden (ICJ). Die Türkei ist zwar kein Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, doch viele Grundsätze dieses Übereinkommens gelten als Völkergewohnheitsrecht (UNCLOS).

Ein Naturschutzetikett kann diesen Rahmen nicht verdrängen. Ein Meerespark darf Fischerei regulieren oder Genehmigungen verlangen, wo der Staat bereits zuständig ist. Er kann aber keine Zuständigkeit erzeugen, die völkerrechtlich nicht besteht.

Griechenland allein, Europa leise

Bis zur Veröffentlichung dieses Textes hat keine andere EU-Regierung öffentlich auf die türkischen Dekrete reagiert. Aus Frankreich kam allenfalls ein indirektes Signal: Le Figaro und Opex360 berichteten in diesem Monat über eine Zunahme türkischer Drohnen- und Flugzeugverletzungen des griechischen Luftraums und ordneten die Parks damit in ein breiteres Muster türkischen Drucks in der Ägäis ein (Le Figaro, Opex360).

Dieses Schweigen ist politisch relevant. Die Parks berühren den von einem EU-Mitgliedstaat beanspruchten Festlandsockel und damit auch die äußere maritime Grenze der Union. Athen will die Angelegenheit nach eigenen Angaben auf EU- und NATO-Ebene ansprechen. Doch keines der beiden Foren zieht Seegrenzen. Die EU kann politische Erklärungen abgeben und diplomischen Druck aufbauen. Die NATO kann Spannungen zwischen Verbündeten begrenzen. Die Linie auf der Karte legt am Ende weder Brüssel noch das Bündnis fest.

Der eigentliche Test beginnt, sobald Ankara die Dekrete vollzieht. Wenn die Türkei Genehmigungen ausstellt, Patrouillen fährt oder Schiffen in Gewässern außerhalb türkischer Zuständigkeit eine Autorisierung abverlangt, wären die Parks mehr als ein Naturschutzstatus. Dann würden sie zu Regeln, nach denen sich Schiffe und Behörden praktisch richten müssten.

Griechenland behandelt den Vorgang deshalb als Frage europäischer Außengrenzen. Der Rest Europas lässt ihn vorerst ein griechisch-türkischer Streit bleiben.