US-Geheimdiensthilfe als Druckmittel bei Raffinerieangriffen

Die Angriffe auf russische Ölraffinerien sind für Kiew ein Verhandlungshebel und für Washington auch eine Frage der heimischen Kraftstoffpreise. Am 9. Oktober drängten Donald Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner die Ukraine in Miami fast acht Stunden lang, die Angriffe einzustellen (Axios). Nach Darstellung der Financial Times warnten sie, die USA könnten ihre Aufklärungsdaten nicht mehr weitergeben, falls Kiew Washingtons Forderungen weiter ignoriere. Washington hat diese Unterstützung bereits einmal ausgesetzt; Europa kann sie nur teilweise ersetzen.

Eine Warnung, ein Dementi und ein Dieselgeschäft

In Witkoffs öffentlicher Zusammenfassung heißt es, europäische Regierungen, die Europäische Kommission und die NATO seien an Gesprächen über Wintervorbereitungen und Sicherheitsgarantien beteiligt gewesen. Eine Einigung verkündet sie nicht (AFP). Weder die Zusammenfassung noch die Presseberichte nennen, welche Europäer den umstrittenen Wortwechsel gehört haben, falls überhaupt welche dabei waren.

Die Darstellung der FT beschreibt eine Warnung unter Vorbehalt. Ein ukrainischer Teilnehmer habe der Zeitung gesagt, der Stopp sei eine „feste Bitte“ des US-Präsidenten gewesen (Financial Times). Demnach ging es um Druck für die Zukunft; eine Entscheidung, die Weitergabe einzustellen, sei nicht gefallen.

Axios berichtet weitergehend und zitiert einen ukrainischen Amtsträger, der von einer ausdrücklichen Drohung spreche. Ein US-Vertreter mit direkter Kenntnis der Gespräche bestreitet das: Die Gesandten hätten Kiew lediglich daran erinnert, dass Amerika Munition und Aufklärungsdaten bereitstelle (Axios). Auch das Dementi bestätigt, dass die US-Unterstützung Teil der Auseinandersetzung war. Keine Berichte belegen, dass die Weitergabe tatsächlich gestoppt wurde.

Derselbe US-Vertreter sagte, Trump mache die Raffinerieangriffe für hohe Kraftstoffpreise in den USA verantwortlich. Am Tag der Gespräche kündigte Trump nach einem Telefonat mit Wladimir Putin eine Vereinbarung an, durch die russischer Diesel auf den Weltmarkt gelangen solle (n-tv). Anschließend erteilte das US-Finanzministerium eine Lizenz für Geschäfte mit russischem Diesel, die US-Sanktionen sonst blockieren würden. Sie gilt bis zum 7. April 2027 und verlangt nicht, dass Moskau seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz einstellt (OFAC).

Warum Kiew weiter angreift

Kiew will eine beiderseitige Pause bei Angriffen auf die Energieversorgung. Am 22. September sagte Selenskyj, die Ukraine sei zu einer Energie-Waffenruhe mit Russland bereit; über einen einseitigen Stopp habe man nicht gesprochen (Reuters).

Die Angriffe sind Selenskyjs Verhandlungshebel. In einer Analyse der unter ukrainischen Angriffen leidenden russischen Raffineriebranche bezifferte die IEA die Produktion im Juni auf rund 3,8 Mio. Barrel pro Tag, etwa 30 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (IEA). Die Zahl zeigt nicht, welchen Anteil die Angriffe daran hatten, wohl aber, was Moskau zurückgewinnen könnte. Russland hat unterdessen das ukrainische Stromnetz vor dem Winter schwer beschädigt. Würde Kiew allein auf die Raffinerieangriffe verzichten, gäbe es damit einen Hebel gegenüber Moskau aus der Hand (To Brief).

Was Europa ersetzen kann und was nicht

Washington hat dieses Druckmittel schon einmal eingesetzt. CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigte am 5. März 2025 eine Pause bei der Weitergabe von Aufklärungsdaten; der größte Teil des Austauschs über militärische Kanäle kam zum Erliegen (Washington Post). Nach Gesprächen in Dschidda wurde die Weitergabe am 11. März wieder aufgenommen (AP). Zugleich fror Washington die Militärhilfe ein. Die Folgen eines alleinigen Ausfalls der Aufklärungsdaten ließen sich deshalb nie messen.

Die militärischen Folgen wären konkret. Die Ukraine ist auf US-Satellitenbilder angewiesen, um Ziele auszuwählen, und auf amerikanische Warnungen vor bevorstehenden russischen Angriffen, um ihre Luftverteidigung zu positionieren (Washington Post).

Frankreich gab während der Pause 2025 weiter eigene Aufklärungsdaten weiter und nutzte dafür Fähigkeiten, die nicht von Washington abhängen (Reuters). Paris legte nie im Einzelnen offen, welche Informationen es übermittelte. Wie weit dieser Ersatz reicht, bleibt daher unklar.

Die größeren Lücken zeigen sich bei Fähigkeiten, die Europa derzeit nicht selbst bereitstellt. Im Januar 2026 bezeichnete das IISS die USA als Europas einzigen aktuellen Anbieter für weltraumgestützte Frühwarnung vor ballistischen Raketen. Solche Satelliten erkennen Raketenstarts aus dem Orbit (IISS). Le Monde berichtete im März 2025 zudem, Verbündete könnten US-Aufklärungsdaten womöglich nur mit amerikanischer Zustimmung an Kiew weitergeben (Le Monde).

Europas erste politische Reaktion richtete sich auf die ukrainischen Angriffe. Am 10. Oktober schlug Estlands Ministerpräsident Kristen Michal vor, der nächste Europäische Rat, der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, solle über schnellere Hilfe für die Ukraine beraten, damit sie russische Raffinerien zerstören könne (ERR). Sein Vorschlag lässt offen, wer US-Aufklärungsdaten ersetzen würde, falls Washington sie nicht mehr weitergäbe.

Unabhängig davon, welche Worte die Gesandten wählten: Washington hat seine Aufklärungsunterstützung in einem Streit über die ukrainische Kriegsstrategie zum Thema gemacht und sie bereits ausgesetzt. Europa kann eigene Informationen beisteuern. Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, die auf weltraumgestützter Frühwarnung vor ballistischen Raketen beruht, hängt jedoch weiterhin von einer Entscheidung in Washington ab.