Frankreichs Ausgabenstopp bleibt ungedeckt

Frankreichs Haushaltsplanung steht inzwischen ganz im Zeichen der Konsolidierung. Premierminister Sébastien Lecornu wies seine Minister am 14. September an, die Staatsausgaben 2027 nominal auf dem bisherigen Niveau zu halten; ausgenommen ist die Verteidigung. Dafür werden die lettres-plafonds neu aufgesetzt, also jene vorläufigen Ausgabenobergrenzen, an denen die Ministerien ihre Haushaltsanträge ausrichten (Le Monde). Die politische Botschaft ist eindeutig, die haushaltspolitische Substanz fehlt jedoch: Solange die Regierung weder das betroffene Ausgabenvolumen noch die Vergleichsbasis oder die vom Parlament zu beschließenden Maßnahmen nennt, lässt sich daraus keine belastbare Defizitsenkung ableiten.

Eine Vorgabe für die Haushaltsaufstellung, noch kein Etat

Eine lettre-plafond ist ein Steuerungsinstrument der Exekutive, aber kein Gesetz. Die französische Haushaltsdirektion beschreibt sie als Zwischenschritt bei der Ausarbeitung des Finanzgesetzes, bevor das Parlament die Ausgaben bewilligt (Budget Directorate). Über den eigentlichen Haushalt muss die Nationalversammlung nach den Vorgaben des organischen Haushaltsgesetzes abstimmen, das Aufstellung und Verabschiedung der Finanzgesetze regelt (LOLF). Bislang liegen weder neue Obergrenzen für die einzelnen Ministerien noch eine Gesamtsumme oder eine unterzeichnete Anlage vor. Fest steht damit nur der nominelle Stillstand, nicht aber dessen Ausgangswert und Umfang.

Diese Unschärfe ist bedeutsam, weil der Begriff „Staatsausgaben“ in Frankreich weniger umfasst, als er zunächst vermuten lässt. Im Zentralhaushalt stehen vor allem Personalausgaben der Ministerien, Beschaffungen, Investitionen und Zuschüsse. Renten, Gesundheitsausgaben und Familienleistungen werden dagegen überwiegend über ein gesondertes Sozialversicherungsgesetz finanziert, für das eigene organische Regeln gelten (LOFSS); Kommunen und Regionen beschließen zudem ihre eigenen Haushalte. Ein nominelles Einfrieren der Ministerialbudgets erfasst diese Ausgabenblöcke nicht unmittelbar, kann den Druck aber weiterreichen: Bleiben staatliche Zuweisungen an Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungsträger hinter der Preisentwicklung zurück, müssen diese die reale Kürzung auffangen.

Auch die Zinsausgaben lassen sich nicht durch Sparvorgaben an die Fachministerien senken. Agence France Trésor bezifferte den staatlichen Zinsaufwand für 2026 auf 59,3 Mrd. EUR (AFT). Über diese Kosten entscheiden letztlich die Finanzierungsbedingungen am Markt, nicht die Minister.

Wer die Folgen der Obergrenzen trägt

Bleibt die Inflation etwa auf dem gegenwärtigen Niveau, bedeutet ein nomineller Ausgabenstopp real weniger Geld für Personal, Güter und Dienstleistungen. Eine globale Obergrenze verteilt die Kürzungen allerdings nicht automatisch gleichmäßig auf alle Ministerien und Programme. Manche Bereiche könnten deutlich stärker belastet, andere durch zusätzliche Mittel geschont werden. Solange die Regierung keine Einzelansätze veröffentlicht, lassen sich die Einsparungen in Euro eben nicht berechnen.

Die bislang einzige größere, öffentlich bezifferte Einsparung ist ein geplanter Beitrag der Rentner in Höhe von 6 Mrd. EUR, entweder durch eine Rentenanpassung unterhalb der Inflation oder durch eine Änderung ihres Einkommensteuerfreibetrags (LCP). Diese Maßnahme gehört jedoch in das Sozialversicherungsgesetz und nicht zum Ausgabenstopp der Ministerien. Zwischen den 6 Mrd. EUR und den insgesamt rund 30 Mrd. EUR an Haushaltsmaßnahmen, welche die Regierung vorbereitet, liegen bislang vor allem Optionen, noch keine Beschlüsse (To Brief).

Die unmittelbaren Belastungen tragen zunächst Auftragnehmer des Staates, von Zuschüssen abhängige Verbände und kommunale Dienste, wenn Beschaffungs- und Transferbudgets nicht mit den Preisen steigen. Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des französischen Staatsdienstes könnte dies je nach Mittelverteilung in den Ministerien weniger Neueinstellungen, geringere Gehaltszuwächse oder Einschränkungen bei öffentlichen Leistungen bedeuten (DGAFP). Die Verteidigung bleibt zwar vom Ausgabenstopp ausgenommen; geschützt ist damit aber nur ihr bisheriger Etat, zusätzliches Geld ist nicht zugesichert.

Eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten

Die Finanzmärkte warten nicht auf Lecornus Konkretisierung. Der Renditeaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen, also der Unterschied zwischen den Finanzierungskosten beider Staaten, stieg bis zum 10. September auf rund 94 Basispunkte oder 0,94 Prozentpunkte und damit auf den höchsten Stand seit 2012 (Banque de France market data, Le Monde). Da diese Bewegung der ministeriellen Anweisung vorausging, spiegelt sie das grundsätzliche Glaubwürdigkeitsproblem der französischen Finanzpolitik wider und noch kein Urteil über den Ausgabenstopp selbst.

Unter der Annahme, dass keine neuen Maßnahmen beschlossen werden, erwartet die Europäische Kommission für Frankreich 2027 ein Defizit von 5,7 % des Bruttoinlandsprodukts und eine Schuldenquote von 120,2 % (European Commission). Selbst eine vollständige Haushaltsverbesserung um 30 Mrd. EUR würde nicht ausreichen, um das Defizit auf den von den EU-Fiskalregeln verlangten Pfad zu bringen. Nach Schätzung des Cour des comptes, des französischen Rechnungshofs, wäre zur Stabilisierung der Schuldenquote ein Defizit von etwa 2,8 % erforderlich (Cour des comptes). Der Abstand zu 5,7 % ist erheblich, doch eine zu schnelle Konsolidierung birgt ebenfalls Risiken: Da INSEE für 2026 lediglich 0,4 % Wachstum prognostiziert (INSEE), würden pauschale Kürzungen Einkommen, Gewinne und Konsum belasten und damit gerade jene Steuereinnahmen schwächen, die das Defizit verringern sollen.

Lecornus Vorgabe reagiert somit auf ein reales Vertrauensproblem. Glaubwürdigkeit entsteht jedoch erst durch einen beschlossenen, mehrjährigen Konsolidierungsplan, dessen Maßnahmen eine unabhängige Haushaltsaufsicht beziffert hat und den das Parlament tatsächlich verabschiedet. In der zersplitterten Assemblée nationale kann jede einzelne Position blockiert oder verwässert werden. Solange Vergleichsbasis und Maßnahmen fehlen, hat Frankreich daher zwar die Richtung seiner Finanzpolitik benannt, aber weder den Weg noch das Ziel verbindlich festgelegt.